EU: Britischer Staatssekretär tritt wegen Brexit-Deal zurück

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Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, teilte am Freitagabend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Wörtlich spricht er davon, dass die EU den Brexit-Deal wohl diktieren werde und dass die 27 verbleibenden Mitglieder auf Jahre hinaus die britischen Interessen übergehen würden. Der Rücktritt bedeutet einen weiteren Rückschlag für May. Dies zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Grossbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. Premierministerin Theresa May wirbt weiterhin für den Brexit-Vertrag. Es ist vollkommen offen, ob das Abkommen der Premierministerin eine Mehrheit findet. Zwar sei der Deal nicht "perfekt", sagte Gove der "Daily Mail" vom Samstag. Über ihn soll das britische Parlament am Dienstag in einer Woche abstimmen.

Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Die Premierministerin führt eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. Diese lehnen das Abkommen mit der EU ab.

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