Brummi-Fahrer dürfen nicht mehr im Brummi übernachten — EU-Irrsinn

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Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, so Österreichs Verkehrsminister Hofer. Auf Facebook meinte ein Fernfahrer: "Mir wäre lieber gewesen, die EU hätte vorgeschrieben, dass nur große Fahrerhäuser im Fernverkehr eingesetzt werden dürfen".

Die Fahrer sollen die wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen. In den Diskussionen sei ein Kabinenschlafverbot für die verkürzte wöchentliche Ruhezeit aber nie Thema gewesen, schon gar nicht für die tägliche Nachtruhe.

Eigentlich sollte das Maßnahmen-Paket die Arbeitsbedingungen für Europas Brummi-Fahrer verbessern. Ein kleiner Fortschritt seien auch die Regelungen zur Kabotage. Durch die Ausnahme des bilateralen Verkehrs aus der Entsenderrichtlinie befürchtet der Gewerkschafter zudem ein Schlupfloch. "Das nützt einem ausgeflaggten bulgarischen Fahrer nichts, wenn seine Firma im Ausland sitzt", sagte Delfs. In der Nacht zu Dienstag stimmte der Rat der EU-Verkehrsminister für strengere Regeln für Fernfahrer außerhalb ihres Heimatmarktes.

Lkw-Fahrer arbeiten häufig unter sehr schlechten Bedingungen. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss noch eine Einigung mit dem Europa-Parlament gefunden werden. Weiterhin sollen maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein, teilte der EU-Ministerrat mit. Zwischen zwei Aufträgen müssen Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten.

Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden.

Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der "digitale Tachograph", der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch, wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat, und zeichnet auch Lade- und Entlade-Tätigkeiten auf. Zu deutsch: "Um angemessene Arbeitsbedingungen für die Fahrer sicherzustellen, muss die Wochenruhezeit außerhalb der Fahrerkabine verbracht werden". Bei zwei verkürzten Wochenendruhezeiten solle dies bereits nach drei Wochen der Fall sein.

Die Einigung wurde von Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer verkündet. Deren soziale Rechte würden massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert, sagte Hofer. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. "Niemand war wirklich glücklich, das heißt, wir haben einen guten Job gemacht", sagt Bulc.

Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Klacskas Fazit: "Mit diesen Regeln können wir gut leben". Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.

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