INF-Vertrag: Russland warnt Länder mit US-Mittelstreckenraketen

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Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Vorausgesetzt, man begreift sie auch im Kreml als solche und unternimmt ebenfalls Schritte zur Entspannung und Vertrauensbildung.

Die Regierung in Washington hat erklärt, das neue russische Raketensystem 9M729 stehe im Widerspruch zum INF-Vertrag. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

Donald Trump droht, aus der Abrüstungs-Vereinbarung auszutreten. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel an.

Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, sagte Pompeo. Russland sei jedoch dagegen, das Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1988 zu zerstören, sagte Putin.

Ganz ähnlich tönt es beim anderen grossen Streitthema, beim Verbotsabkommen über atomare Mittelstreckenwaffen in Europa. Nun würden die nächsten Schritte mit den Verbündeten beraten.

Die russische Regierung verwahrte sich gegen den Vorwurf der NATO, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Sacharowa betonte, Russland habe den Vertrag stets eingehalten und betrachte ihn als "einen der Grundpfeiler strategischer Stabilität und internationaler Sicherheit". Wenn es das nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden.

Ist der Kalte Krieg endgültig zurück? Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Zur Nachfrage von RT Deutsch bei einer Bundespressekonferenz, ob nicht bereits die Landstationierung des MK41-Systems durch die USA einen Verstoß gegen das Abkommen darstelle, wollte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht äußern. "Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten und Russland zur Vernunft zu bringen", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Die NATO-Außenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken. "Wir möchten auf keinen Fall, dass dies auseinander gerissen wird, wir wollen auf keinen Fall rückwärts gehen", sagte Mogherini. Die USA hatten zudem ein Ultimatum gestellt. "Russland ist kein Land, dem man ein Ultimatum stellt", sagte der Politiker. Wenn die USA tatsächlich aus dem Vertrag aussteigen, gilt noch eine sechsmonatige Kündigungsfrist.

Neues Abkommen als eigentliches US-Ziel?

"Wir Europäer unterschätzen nicht die Herausforderungen und Bedrohungen unserer Sicherheit nicht, die unseren Kontinent erneut treffen könnten". "Nicht das Territorium der USA, sondern die Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, werden zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands", sagte er vor ausländischen Militärdiplomaten.

Anders als die meisten Beobachter erwartet hatten, erfolgte sie allerdings ausschliesslich mündlich und nicht mal ansatzweise militärisch.

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