Diesel-Gipfel: Milliarde mehr für Städte

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Fast eine weitere Milliarde Euro an Bundesgeld soll den Städten helfen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die oft zu starke Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt.

Kommunen forderten mehr Nachdruck bei Angeboten für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten Städten drohen.

Die Bundesregierung stellt auf dem neuen Diesel-Gipfel im Kanzleramt mehr Geld für besonders abgasbelastete Städte wie Stuttgart bereit. Dieselfahrer solle von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein weniger umweltbelastendes Fahrzeug umsteigen. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des "Sofortprogramms Saubere Luft" gehen, das von 2017 bis 2020 läuft.

Das Sofortprogramm des Bundes unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen und digitale Verkehrsleitungssysteme. Wirklich problematisch seien lediglich jene 15 "Intensivstädte", in denen der erlaubte Stickoxidgrenzwert über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liege, darunter Düsseldorf und Köln. Nachrüstungen sollen einerseits die Belastung weiter senken, andererseits sollen nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sein.

Kuhn begrüßte die zusätzlichen Gelder: "Wir beschweren uns nicht darüber, dass die Fördermittel für die belasteten Kommunen erhöht und die Anträge dafür vereinfacht werden", sagte er: "Das ist aber nicht unser Hauptproblem".

Diesel-Fahrverbote werden dieser Tage in ganz Deutschland diskutiert. Benjamin Stephan von Greenpeace forderte: "Verkehrsminister Scheuer muss VW, Daimler, BMW und Co.in die Verantwortung nehmen und sie zu verbindlichen Hardware-Nachrüstungen zwingen". Gut 430 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Umrüstung von Handwerker-Fahrzeugen, damit Elektriker, Fliesenleger oder Heizungsbauer mit ihrer gegenwärtigen Flotte weiter in deutsche Innenstädte einfahren können.

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