Vorschlag stößt auf Zweifel - Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

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Voraussetzung sei gewesen, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der Zwischenzeit keine andere Lösung gefunden habe.

Internet-Riesen wie Apple, Google und Facebook fahren in Europa riesige Gewinne ein.

Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Zweifel an dem von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag für eine Digitalsteuer.

So gesehen sei die Einschränkung des deutsch-französischen Kompromissvorschlags auf eine Besteuerung der Internetwerbung "kritisch, aber wenn es eine Möglichkeit ist, das als ersten Schritt in Richtung einer gesamthaften Besteuerung zu definieren, sehe ich das durchaus positiv".

Gelingt das nicht, soll auf EU-Ebene bis spätestens März eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten würde. Deutschland und Frankreich haben zuletzt eine abgespeckte Version befürwortet.

Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine "Überbrückungslösung" bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforderlich, sagte Löger am Dienstag in Brüssel. Zustimmung signalisierten unter Dänemark, Italien und Spanien. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen. Statt einer ordentlichen Besteuerung von Google, Amazon oder Facebook würden die internationalen Multis weiterhin mit einem Bagatellbetrag davonkommen. Dabei sollte es auch eine breite Steuerbemessungsgrundlage geben, der im deutsch-französischen Papier nicht enthalten sei.

Die EU-Kommission zeigte sich bereit, einen konkreten Vorschlag zu entwickeln, der im Frühjahr vorliegen könnte. "Gerade große Internetkonzerne, die in Deutschland Milliarden umsetzen, dürfen sich nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie so gut wie keine Steuern zahlen", erklärte ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Sie schwäche zudem die Unternehmen mitten im Prozess der Digitalisierung.

Wesentlich sei, dass als Diskussionsgrundlage die gesamthafte Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingebracht wurde.

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