Balkan - Kosovo beschließt Aufbau einer Armee

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Das Parlament Kosovos hat mit großer Mehrheit den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. Mehr als 100 Länder, darunter die Schweiz, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.

Deutschland appellierte an Serbien und den Kosovo, Zurückhaltung zu üben und eine Eskalation zu vermeiden. Dem neuen Gesetz zufolge erhält die neue Armee mit der Umwandlung ein "Mandat zur Verteidigung des Landes". Zuletzt hatte die serbische Regierungschefin Ana Brnabić Kosovo wegen der Gründung einer Armee indirekt mit Gewalt gedroht.

Serbien lehnt eine eigene Kosovo-Armee entschieden ab, erklärte am Freitag nach dem Votum in Pristina aber, "auf dem Pfad des Friedens bleiben" zu wollen. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) - derzeit eine Katastrophenschutz-Einheit mit 2500 Mann - sollen innerhalb von zehn Jahren zu einer Streitkraft mit 5000 Mann und leichter Bewaffnung ausgebaut werden. "Ab jetzt haben wir auch offiziell eine kosovarische Armee". Es sei "kein Tag, der zur Zusammenarbeit in der Region beiträgt", sagte Brnabic in Belgrad.

"Wir werden nicht die Kriegstrommeln rühren", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Donnerstag, "aber wir werden niemandem erlauben, das serbische Volk im Kosovo zu verfolgen und zu demütigen". Die Abgeordneten der mitregierenden, belgrad-treuen "Serbischen Liste", die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Es werde Jahre dauern, bis Kosovo tatsächlich eine richtige Armee habe. Sie verwies darauf, dass auch viele Serben in den FSK dienen. Zudem sei für die Legitimität der künftigen Streitkräfte wesentlich, dass die Truppe multiethnisch zusammengesetzt sei. Diese werde nie eine Institution werden, die Probleme schaffe und Spannungen verursache, betonte er im TV-Sender RTV. Er ließ gleichzeitig die im Norden des Kosovo lebenden Serben wissen, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht ohne die Zustimmung ihrer Behörden in ihre Region kommen dürfen. Damit wollten sie ihrem Unmut über den Parlamentsentscheid in Prishtina zum Ausdruck zu geben. In der Vergangenheit war es dort wiederholt zu ethnisch motivierten Konflikten gekommen.

Die NATO kündigte nach dem Parlamentsbeschluss an, ihren dortigen Einsatz nun prüfen zu wollen. "Dieser Schritt kommt zur Unzeit", kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die NATO habe aber klargemacht, dass dies zu einem schlechten Zeitpunkt erfolge.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisierte die Schaffung einer regulären Armee als "nicht hilfreich". Die NATO bleibe durch die von ihr geführte KFOR-Truppe, an der auch Österreich beteiligt ist, der Sicherheit im Kosovo und der Stabilität auf dem westlichen Balkan verpflichtet.

Das kosovarische Parlament hatte am Freitag die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee beschlossen.

Das russische Außenministerium verurteilte den Beschluss. Der Schritt verletze Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag in Moskau. Sogar ein Rückfall in Gewalt sei nicht ausgeschlossen. Das heute fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. Belgrad erkennt die 2008 einseitig von Kosovo erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet Kosovo nach wie vor als seine Provinz.

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