US-Senat stellt sich gegen Trump-Kurs

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Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit "mittlerer bis hoher Sicherheit" davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul angeordnet hatte. Trump hat Bin Salmans Beteiligung stets angezweifelt.

Falsches Grinsen? Für den US-Senat ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman definitiv ein Mörder, der auch noch lügt.

Die US-Kammer stimmt für das Ende der Militärhilfe in Jemen. Der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat befürwortete auch ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.

Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Außenpolitik derart klar gegen Trump positioniert, der an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten will. Dieses Gesetz, das 1973 während des Vietnam-Krieges geschaffen wurde, begrenzt den Spielraum eines US-Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses an einem Krieg im Ausland teilzunehmen. So hatte der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, den Gesetzentwurf eingereicht, der bin Salman für die Tat verantwortlich erklärt.

Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

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