Trump: "Großartig" - Richter in Texas stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein

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Ein konservativer Bundesrichter in Texas hat die Gesundheitsreform von US-Expräsident Barack Obama als "ungültig" bezeichnet. Richter Reed O'Connor gab damit mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten.

Trump feierte die Gerichtsentscheidung via Twitter als "großartige Nachricht für Amerika".

Die Versicherungspflicht sei ein Desaster, twitterte Präsident Donald Trump nach der Entscheidung eines Richters in Texas. Die Demokraten kündigten umgehend Berufung gegen das Urteil an - der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung bereits den Kampf an.

Das Urteil erfolgte am Vorabend einer am Samstag ablaufenden Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung für das Jahr 2019. Richter O'Connor urteilte, das gesamte Gesundheitsprogramm sei verfassungswidrig, da der Kongress bei der Steuerreform im vergangenen Jahr eine Strafzahlung für diejenigen abgeschafft hatte, die noch keine Versicherung abgeschlossen hatten. Das als "Obamacare" bekannt gewordene Reformpaket verpflichtete erstmals sämtliche Amerikaner, sich eine Krankenversicherung zu kaufen. Seither verstoße es gegen die Verfassung, wenn US-Bürger, die nicht in die Gesundheitsvorsorge einzahlten, finanziell bestraft würden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress schaffte die Geldstrafe jedoch ab.

Eine Frau hält ein Plakat während der Pressekonferenz des demokratischen Senators Bob Casey Jr. hoch, um gegen einen von mehreren Versuchen der Republikaner zu demonstrieren, "Obamacare" abzuschaffen. "Das fehlgeleitete Urteil heute wird uns nicht abschrecken: unsere Koalition wird vor Gericht weiter für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen". Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben.

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