Shutdown in den USA: Was der Stillstand vor Weihnachten bedeutet

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Der Stillstand bedeutet, dass eine Reihe von Regierungsbehörden nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Für ihn sind die Anderen die Verursacher des Stillstandes, den er "Demokraten-Shutdown" getauft hat: "Wir verhandeln mit den Demokraten über die dringend benötigte Sicherheit an der Grenze (Gangs, Drogen, Menschenhandel und mehr) aber es könnte eine lange Verzögerung werden". Allerdings sind die Republikaner für die Billigung eines Haushaltsgesetzes im Senat bereits jetzt auf Stimmen der Demokraten angewiesen, weil sie die dafür nötige Mehrheit nicht alleine zusammenbekommen. Er will nicht nachgeben - fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko will er in das Ausgabengesetz hinein zwingen.

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete aus den betroffenen Ressorts werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Die Demokraten nennen die Situation wiederum den "Trump-Shutdown".

Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht. Es könne aber auch länger werden.

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Zum dritten Mal in diesem Jahr - und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump.

Bedeutende Bereiche der Regierungsarbeit in den Vereinigten Staaten ruhen zumindest bis zum kommenden Donnerstag. Es sei sehr gut möglich, dass der "Shutdown" bis nach dem 28. Dezember andauern und noch den neu gewählten Kongress beschäftigen werde, der Anfang Januar zusammentritt. Und nun sieht es danach aus, als drohe den Amerikanern eine längere Hängepartie. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen. Hunderttausende Mitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Der Demokratische Senator Charles Schumer kritisiert das Vorgehen: "Der Präsident scheint es zu genießen, er wirft einen Knochen zu seiner Basis". "Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen", sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar "stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen".

Was die Abgeordneten besonders wütend macht ist, dass Trump allem Anschein nach auf Druck seiner rechtskonservativen Basis außerhalb des Kongresses reagierte. Wegen des "Shutdowns" sagte er seine Abreise aber vorerst ab. Diese wollen zwar grenzsichernde Maßnahmen unterstützen, aber keine Mauer.

Ab Januar wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Der Mauerbau zählte zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer scheint dann erst recht unrealistisch.

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