Shutdown: US-Haushaltssperre wird über Weihnachten verlängert

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Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer vorgesehen wäre. Andernfalls ginge Teilen der US-Regierung das Geld aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kurz vor Weihnachten steuern die USA auf einen möglichen "Shutdown" zu - einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Im Senat hingegen sieht sich das Weisse Haus mit einer Mauer der Kritik konfrontiert. Da jedoch bereits am Abend das Repräsentantenhaus seine Sitzung abbrach und auf Samstag verschob, verstrich die Frist.

Nach einem Regenschauer spiegelt sich das Kapitol in Washington in nassen Steinplatten. Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Wegen des "Shutdowns" sagte er seine Abreise nun vorerst ab.

Je länger derartige Blockaden andauern, desto größer sind die Auswirkungen. Mehrere Republikaner sind sauer auf Trump. Bis in die Nacht verhandelte der US-Kongress erfolglos über einen Mittelweg.

Damit läuft die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt aus.

Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. In Trumps Amtszeit und in diesem Jahr ist es schon der dritte "Shutdown".

Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown "nur wenige Tage" dauern werde.

Noch vor einigen Tagen hatte er angekündigt, im Kampf um die Grenzmauer auch einen langen "Shutdown" hinzunehmen. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden. Wie schwerwiegend die Auswirkungen sein werden, hängt davon ab, wie lange der Zustand andauert.

Auch wenn der Begriff "Government Shutdown" (Regierungsstilllegung) den Eindruck einer völligen Lähmung erweckt, ist längst nicht die gesamte Bundesverwaltung betroffen. Die Folgen sind dennoch erheblich. Rund 800.000 Beamte sind nun entweder unbezahlt zwangsbeurlaubt oder müssen - ebenfalls unbezahlt - zur Arbeit erscheinen. Die 15 betroffenen Ministerien - darunter die Ministerien für Sicherheit, Auswärtige Angelegenheiten, Inneres und Justiz - operierten über die Feiertage wie gewohnt. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", betonte Schumer.

US-Präsident Donald Trump vor einem Prototypen von Grenzmauern zu Mexiko in San Diego.

Hätten sich beide Kammern auf einen Entwurf ohne Mauer-Milliarden geeinigt, hätte Trump nach eigener Aussage das Gesetz nicht unterschrieben. Im Senat gab es dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb macht Trump derart Druck, um sein zentrales Wahlkampfversprechen kurz vor Schluss noch durchzusetzen.

Am 3. Januar übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Zwar haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit, sie reicht aber prozedural nicht für solche Finanzbeschlüsse. Für ein Budget braucht es aber die Zustimmung vom Senat und dem Repräsentantenhaus, zusätzlich muss Trump das finale Dokument unterzeichnen. Wie lange das dauern wird, ist völlig offen.

Die Demokraten hatten Trump vorgehalten, wenn es zum "Shutdown" komme, liege das allein in seiner Verantwortung.

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