Poroschenko hebt Kriegsrecht in der Ukraine auf

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, das 30-tägige Kriegsrecht nicht zu verlängern.

Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

Das Kriegsrecht in der Ukraine ist um 13.00 Uhr (MEZ) außer Kraft getreten. Poroschenko begründete die Entscheidung mit der stabilen Sicherheitslage in der Ukraine. Während der vergangenen Wochen habe die Ukraine ihre Verteidigung verstärkt sagte Protoschenko in einer Kabinettssitzung. "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst".

Im November hatte die Ukraine das Kriegsrecht verhängt - als Reaktion auf eine Konfrontation mit Russland vor der Krim. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Dabei versicherte Poroschenko, dass das Verhängen des Kriegsrechts sich kaum auf die kommenden Wahlen auswirken werde, die am 31. März 2019 stattfinden. Das Kriegsrecht galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

Ein russisches Schiff rammt ein ukrainisches Schlepperboot, russische Grenzschutzboote schießen auf Marineschiffe der Ukraine. Die ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht, die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.

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