CSU fordert staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk - Wirtschaft

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Da die Mobilfunkunternehmen aufgrund von wirtschaftlichen Gründen den Ausbau in vielen Gründen nicht vorantreiben wollen und das Problem seit Jahren besteht soll nun nachdem Wunsch der CSU der Staat direkt in den Markt eingreifen.

Die CSU fordert die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft.

Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte die CSU laut "Süddeutsche.de", dass Telekommunikationsunternehmen eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Deutschland nicht mehr schaffen werden.

Funklöcher passten nicht zum Anspruch Deutschlands als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Deshalb müsse eine Staatsgesellschaft überall dort Masten errichten, wo der Mobilfunkausbau nicht funktioniere oder private Betreiber keine Versorgung sicherstellen könnten.

Finanziert werden sollen die staatlich errichteten Mobilfunkmasten durch eine Anschlussverpflichtung, in deren Rahmen die Mobilfunkanbieter für die Nutzung der Infrastruktur entsprechende Abgaben errichten müssten.

Laut einer Studie des Beratungsunternehmens P3 ist das deutsche Mobilfunknetz im europäischen Vergleich sowohl bei der Abdeckung als auch bei den Datenraten auf einem der hintersten Plätze.

Grüne und FDP widersprechen. Hierzulande kommt die Telekom auf einen LTE-Anteil von 75 Prozent, in Ländern wie Albanien und Polen ist die Netzabdeckung höher.

Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu schließen, halten die Grünen hingegen für den falschen Weg. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. Unternehmen benötigten Planungssicherheit "statt jede Woche neue Eingriffsfantasien durch die Bundesregierung". Deutschland und Europa müssten dabei aber an der Spitze stehen. Entstehen solle "ein neuer, gemeinsamer Standort aller relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft", der "internationale Maßstäbe" setze, heißt es.

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