Pkw-Maut in Deutschland startet laut Verkehrsminister Andreas Scheuer im Oktober 2020

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Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht - und kündigt rechtliche Schritte an.

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten.

Seit mittlerweile fünf Jahren wird die Pkw-Maut diskutiert und verhandelt, nun steht der Startzeitpunkt endgültig fest! Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video.

Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Das Auftragsvolumen für diese Zeit liege bei knapp zwei Milliarden Euro. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Deutsche Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter. Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine "Mehrbelastung für Inländer" bedeute. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Sollte die Pkw-Maut zu Fall gebracht werden, könnte das für die deutschen Steuerzahler teuer werden.

Das teilte einer der beiden Partner, der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, am Sonntagabend mit.

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