Türkei: Deutscher darf wegen Facebook-Posts das Land nicht mehr verlassen

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Ob das auch auf den 56-Jährigen zutreffe, werde noch geprüft.

Die AKP und ihre Anhänger gehen gegen Kritiker vor.

In der Türkei werden immer wieder deutsche Staatsbürger wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, S. werde von der Botschaft in Ankara konsularisch betreut. Er wollte zur Beerdigung seiner Mutter.

In den Facebook-Posts, die Sütcü nun zur Last gelegt werden, soll es um die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan gegangen sein. Dem 56-jährigen Adnan Sütcü, der in München lebt, wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorgeworfen, er habe mit Posts auf Facebook eine Terrorgruppe unterstützt. Er lehne aber jede Gewalt ab und habe mit einem Kampf um ein unabhängiges Kurdistan nichts zu tun.

Der deutsche Staatsbürger Adnan Sütcü darf die Türkei vorerst nicht verlassen. Am Montag sollte ein türkisches Gericht darüber entscheiden, ob Sütcü vorerst in der Türkei bleiben muss oder gegen Kaution ausreisen darf.

Unter ihnen ist eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane (Mitte 40). Im Falle einer Verurteilung drohe eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist aber wegen eines laufenden Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Rund 31.000 von ihnen wurden demnach verurteilt oder sitzen noch in U-Haft. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Im Gegensatz zu ihnen waren 2017 und 2018 andere deutsche Gefangene, darunter der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der Welt-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel sowie die Journalistin Mesale Tolu freigelassen worden.

In der Türkei ist offenbar ein weiterer Deutscher zeitweise inhaftiert worden.

Die Reaktionen auf die letzten Festnahmen sind eher verhalten. Bereits im Oktober hatte das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die Türkei allerdings noch einmal verschärft und ausdrücklich auf das Risiko von Äußerungen in sozialen Medien hingewiesen: "Äußerungen, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei Anlass zu einem Strafverfahren geben".

Regierungskritische Einträge in sozialen Medien führen in der Türkei regelmäßig zu Anklagen, zum Beispiel wegen Terrorpropaganda oder Unterstützung einer Terrororganisation. Nach Angaben des türkischen Tourismusministeriums waren Deutsche in 2018 mit 3,5 Millionen wieder die zweitgrößte Besuchergruppe nach den Russen.

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