Deutsche Telekom: Klage gegen Bundesnetzagentur wegen 5G-Vergabe

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Doch die 5G-Vergabekriterien sind umstritten. Die Bundesrepublik hält direkt und über die Staatsbank KfW31,9 Prozent der Aktien an der Deutschen Telekom und ist damit der mit Abstand größte Aktionär. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher.

Wegen der Vergabebedingungen für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G hat die Deutsche Telekom Klage gegen die Bundesnetzagentur eingelegt.

Eigentlich soll die Versteigerung im Frühjahr über die Bühne gehen und die damit verbundenen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. "Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat" hieß es gegenüber der "Welt" von der Telekom. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, beispielsweise beim autonomen Fahren.

Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", wird ein Telekom-Sprecher in der "Welt" zitiert. Kern des Ganzen ist hier demnach der Plan, dass Mobilfunkkunden in dem Moment, in dem sie ein Funkloch betreten, automatisch und kostenlos in das Netz eines der anderen beiden Netzbetreiber angemeldet wird. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet. Die Vizechefs der Bundestagsfraktionen fordern jedoch eine rasche Gesetzesänderung, um die lokale Roamingpflicht noch durchzusetzen.

Der Telekom-Betriebsrat befürchtet, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit der Telekom-Klage gehen nun alle drei Netzbetreiber in Deutschland gegen die Netzagentur vor - Telefónica und Vodafone hatten ihre Klagen laut dem Bericht schon vor Weihnachten eingereicht.

Die CSU scheint indessen ein Eingreifen des Staates in Erwägung zu ziehen, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen.

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