Jahreswechsel Verteidigung Rüstungsindustrie Deutschland Saudi-Arabien:Rüstungsindustrie droht Regierung mit Schadenersatzforderung

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Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Er sagte, natürlich seien in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Dazu zählt auch Saudi-Arabien.

Für die deutsche Rüstungsindustrie war 2018 kein Jahr der Rekordwerte mit einem sicherlich angedachten Wachtum. Im Vorjahr waren es demnach noch 254,5 Millionen Euro.

Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurde im November ein kompletter Exportstopp gegen das Königreich verhängt. Die deutsche Exportpolitik sei "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. "Das muss sich ändern", so der Rüstungslobbyist.

Für die Rüstungsindustrie geht es im Fall Saudi-Arabien um viel Geld.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisierte in seiner am Freitag verbreiteten Botschaft zum Jahreswechsel die Rüstungsexporte der Bundesregierung.

Einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge war Saudiarabien trotz Beteiligung am Jemen-Krieg mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter Kunde deutscher Waffenschmieden - nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro). Er forderte die Regierung auf klarzustellen, wie es nun weitergehen soll.

Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden. Neben Algerien und Saudi-Arabien sind unter den 20 wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungslieferungen 9, die nicht zur EU oder Nato gehören, darunter Pakistan (152 Millionen Euro), Israel (101 Millionen) und Katar (96 Millionen). Dies führt immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten. Zudem seien einige Großvorhaben ausgelaufen.

Der Grünen-Aussenpolitiker Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin in grossem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe.

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. "Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend", erklärte der Abgeordnete Nouripour.

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