Lidl, Penny: Tschechische Supermärkte müssen Lebensmittel für guten Zweck spenden

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Viele Lebensmittel können auch noch verzehrt werden, wenn ihr Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist - Supermärkte schmeißen diese Produkte allerdings für gewöhnlich weg. In Tschechien nicht mehr! Das hat gleich zwei Vorteile: Es werden keine Lebensmittel mehr weggeworfen und Bedürftige müssen nicht mehr länger die Container vor den Supermärkten nach noch Essbarem durchwühlen. Sie müssen die Waren an Hilfsorganisationen abgeben. Ein entsprechendes Gesetz erklärte das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) nun für rechtens.

Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt.

Die Richter verwiesen bei der Urteilsbegründung dagegen auf die Grundrechte-Charta des Landes.

Betroffen von dem neuen Gesetz sind lediglich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen. Zu den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt. Wenn sie sich nicht daran halten, droht eine Geldstrafe von umgerechnet fast 400.000 Euro. Sie empfanden die Zwangsspende als Rückkehr zu kommunistischen Praktiken und nannten sie einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte.

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