Finanzminister Scholz - "Nun sind die fetten Jahre vorbei"

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"Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Jahrelang sorgte der Aufschwung für satte Steuermehreinnahmen. Aber dann seien die fetten Jahre vorbei und keine unvorhergesehenen Einnahmen mehr zu erwarten. "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen".

Wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Ebensowenig könne man Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen schon vor 2021 vom Soli-Zuschlag befreien. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. "Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen". Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr.

Dagegen müssten internationale Großkonzerne wie Amazon, Facebook oder Starbucks höher besteuert werden, forderte Scholz. Er will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen erreichen. Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G 7 und G 20". Sollte es aber bis 2020 keine internationale Lösung geben, strebt Scholz eine europäische Lösung an - gemeinsam mit Frankreich. "Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns gut tun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die Kanzlerkandidatur der SPD stellen", sagte Stegner dem Handelsblatt.

Als weitere Namen für eine mögliche Kanzlerkandidatur werden in der SPD mitunter auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig genannt.

► SPD-Finanzminister Olaf Scholz spricht in der "Bild am Sonntag" über seine Kanzlerambitionen: Natürlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, betont Scholz. Der 60-Jährige verwies auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nach deren Worten von einer Parteichefin erwartet werde, dass sie sich das Amt zutraue. "Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche", sagte er dem Blatt. "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an". Von Teilen der Partei wurden ihm seinerzeit Spekulationen nachgetragen, dass er dem damaligen SPD-Chef und gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Parteivorsitz streitig machen könnte.

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