Jean-Claude Juncker fordert europäische Arbeitslosenversicherung

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der Arbeitslosenversicherung in betroffenen Mitgliedstaaten durch die EU ausgesprochen.

Es dürfe nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen müsse, sagte Juncker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Junker will seinen Vorstoß allerdings nicht als "Freifahrtschein "für Länder verstanden wissen, "die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten".

Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte Juncker, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein ähnliches Vorhaben formuliert.

Scholz plant so einen Europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds, aus dem sich Länder in der Wirtschaftskrise Geld für ihre nationalen Systeme leihen können.

Es dürfe in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werden, bei Investitionen, Bildung oder dem Erwerbslosengeld, argumentierte er gegenüber dem Blatt.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wo künftig im Falle finanzieller Krisen einzelner Staaten auf Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgegriffen werden kann, rückt immer näher. Die Beiträge für den Fonds sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten bemessen.

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