Sprecherin des US-Repräsentantenhauses - "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump möglich"

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Im Haushaltsstreit in den USA sind erneut Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern aus dem Kongress mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Bei Gesprächen zwischen Vize-Präsident Mike Pence und einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung der Haushaltssperre seien am Samstag "keine großen Fortschritte" erzielt worden, schrieb US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Gemeinsame Gegenrede: Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi und der Chef der demokratischen Senatsminderheit, Chuck Schumer.

Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen.

Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat Trumps Mauer als zu teuer und ineffektiv kritisiert. "Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren". Das könnte als Seitenhieb gegen Trump verstanden werden, dessen Aussagen häufig Halb- oder Unwahrheiten enthalten und dem Kritiker respektlosen Umgang mit Gegnern vorwerfen. Hunderttausende Regierungsbedienstete befinden sich aufgrund der Haushaltssperre im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Trump drohte bereits, den "Shutdown" über Jahre aufrechtzuerhalten.

Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. Aus Sicht der Demokraten gibt es bessere Wege, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Mit jedem Tag, den der Mauerstreit und der "Shutdown" andauern, wächst der Druck auf Trump und den Kongress, eine Einigung zu finden.

Trump mühte sich bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. 32 Prozent geben den Demokraten die Schuld. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das sei ein Entgegenkommen Trumps an die Demokraten. Die Spitzen von Republikanern und Demokraten kamen am Mittwoch mit Trump zusammen, um zu verhandeln.

Trump betonte in seiner Ansprache, dass der Plan seiner Regierung neben der Mauerfinanzierung auch ein Ersuchen um humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung vorsehe.

Die 78-Jährige sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Moment" und sagte mit Blick auf die Kongresswahlen im November: "Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert". Später folgt dann im Weissen Haus ein Treffen der Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses.

Trump wiederholte frühere Behauptungen, illegale Einwanderer brächten auch eine höhere Kriminalität und mehr Drogen ins die USA.

Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Trump verwendete grosse Teile seiner Rede darauf, zu erklären, weshalb es an der Grenze zu Mexiko eine Mauer braucht.

"Kein Präsident sollte auf den Tisch hauen und fordern, dass alles nach seinem Willen geschieht, und wenn dem aber nicht so ist, für einen Regierungsstillstand sorgen". Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will.

Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Zu viel Angst- und Panikmache, zu viele Lügen, zu viel Hysterie hat Donald Trump zur Legitimierung seiner Mauer verbreitet, als dass sich das Blatt jetzt wendete.

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