Dash Buttons: Oberlandesgericht München verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

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Der Kaufpreis von 4,99 Euro wird nach dem ersten Knopfdruck als Rabatt verrechnet. Damit hat Amazon auch in zweiter Instanz verloren.

Das Kernproblem: Die drahtlosen Dash Buttons informieren nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis - Angaben, die der Gesetzgeber eigentlich vorsieht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hatte die Klage eingereicht. Das Urteil sei innovationsfeindlich und "hindere Kunden auch daran, selbst eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob ihnen ein Service wie der 'Dash Button' ein bequemes Einkaufserlebnis ermöglicht", hieß es in einer Erklärung seitens Amazon. Amazon zeigte sich überzeugt, dass der Dash Button und die dazugehörige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stünden. Amazon will weitere Rechtsmittel einlegen. Das Oberlandesgericht München schloss nun auch eine Revision vor dem Bundesgerichtshof aus. Die Frage sei, inwieweit die vorläufige Vollstreckbarkeit durchgesetzt werde. Was genau der Kunde bestellt, hat er beim Installieren der App entschieden. Amazon hatte sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, den Preis zu ändern oder gar andere, vergleichbare Ware zu liefern.

Das Oberlandesgericht München teilte diese Auffassung im Wesentlichen. Die Richter stellten klar, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren müsse. Der Dash-Button selbst müsse durch eindeutige Beschriftung deutlich machen, dass er eine zahlungspflichtige Bestellung auslöse. Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben.

Das Konzept ist denkbar einfach. Das Oberlandesgericht München hat dem Unternehmen am Donnerstag verboten, Waschmittel, Kaffee und andere Waren des täglichen Bedarfs weiter so zu verkaufen.

Der Preis und das konkrete Produkt sind aber wichtige - auch gesetzlich verlangte - Informationen, die jeder vorm Drücken auf den Dash-Button kennen muss, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. Das Kölner Institut für Handelsforschung hält Bestellknöpfe aber für eine Übergangslösung, die von Sprachsteuerung und Smart-Home-Geräten abgelöst werde. In dieser sind alle Bestelldetails aufgelistet - und die Möglichkeit, den Kauf zu widerrufen. Schon das Landgericht München hatte Amazon zur Unterlassung verurteilt. Der Internethandels-Riese ging in die Berufung. "Wenn die Innovation aber darin besteht, Verbraucher zu benachteiligen und ihnen einen Preisvergleich zu erschweren, gehen wir - wie in diesem Fall - mit allen Mitteln dagegen vor".

Auch in zweiter Instanz hat der Händler Amazon vor Gericht im Streit um seinen Dash-Button verloren. Noch liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor.

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