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Deutschland

Die GroKo will vor der Bundestagswahl am 24. September der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen. "Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen", sagte der CSU-Politiker der " Passauer Neuen Presse ".
  • Deutschland: Linke warnt vor Abgleiten der Mali-Mission in einen

    Deutschland: Linke warnt vor Abgleiten der Mali-Mission in einen "Krieg mit"

    Deutschland

    Künftig sollen im Rahmen der UN-Mission Minusma bis zu 1000 deutsche Soldaten in Mali eingesetzt werden können. Die UNO-Friedensmission in Mali stehe und falle mit der technischen Ausrüstung, sagte die CDU-Politikerin. "Und deswegen droht die Mission selbst zur Konfliktpartei zu werden", argumentierte sie. Er empfehle seiner Fraktion, für das neue Mandat zu stimmen.
  • München: Tagesmutter soll Säugling schwer verletzt haben

    München: Tagesmutter soll Säugling schwer verletzt haben

    Deutschland

    Das Kind ist schwer verletzt. Gegen die Mutter liegt ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vor. Die 53 Jahre alte Frau habe den Ermittlungen zufolge im September letzten Jahres den damals knapp zehn Monate alten Jungen so geschüttelt, dass er eine schwere Hirnblutung erlitt.
  • Leiche in ausgebrannter Wohnung in Speyer entdeckt

    Deutschland

    Nach Angaben der Beamten war am Mittag aus zunächst unbekannter Ursache in einem Mehrfamilienhaus ein Feuer ausgebrochen. Sie soll am Freitag bei der Rechtsmedizin in Mainz obduziert werden. Die Räume brannten völlig aus. Die Kriminalpolizei untersucht, wie es zu dem Brand kommen konnte. Insgesamt 90 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen.
  • Stau auf A3 nach LKW Unfall bei Limburg

    Stau auf A3 nach LKW Unfall bei Limburg

    Deutschland

    Es gibt drei Verletzte, zwei davon schwer. Die Autobahn ist derzeit voll gesperrt. Nach einem Unfall auf der A3 zwischen Diez und Limburg Nord lag ein Lkw quer. Der 26-jährige LKW-Fahrer, der 26-jährige Autofahrer und dessen 28-jähriger Beifahrer wurden bei dem Unfall verletzt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
  • Wolf in Sachsen darf erschossen werden

    Wolf in Sachsen darf erschossen werden

    Deutschland

    Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat zu der sach- und gesetzkonformen Entscheidung des Landratsamtes Görlitz, nach der eine entsprechende artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung getroffen wurde, das Einvernehmen erteilt.
  • Drei Tote in Melbourne: Mann rast mit Auto in Fußgängerzone

    Drei Tote in Melbourne: Mann rast mit Auto in Fußgängerzone

    Deutschland

    Bei der Messerstecherei war ein Mann schwer verletzt worden, er befindet sich in einem Krankenhaus. Die Polizei von Victoria bestätigte, dass ein Autofahrer "etliche Fußgänger" erfasst habe. Örtliche Medien berichteten, die Polizei habe auf den Fahrer geschossen. Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Augenzeugen berichteten, dass ein Auto ziellos herumfuhr und in einer Fussgängerzone mehrere Menschen erfasste.
  • Pony im Kofferraum von Kleinwagen entdeckt

    Pony im Kofferraum von Kleinwagen entdeckt

    Deutschland

    Die Polizisten überzeugten sich persönlich vom guten Zustand des kleinen Pferdes. Die Besitzer, ein Ehepaar aus Ostbrandenburg, hätten mehrmals ausgedehnte Pausen eingelegt und mit dem Pony Spaziergänge unternommen.
  • Handball-Weltmeisterschaft 2017 in Frankreich: Handball-WM: Deutschland siegt

    Handball-Weltmeisterschaft 2017 in Frankreich: Handball-WM: Deutschland siegt

    Deutschland

    Gensheimer machte seinen Fehler in der Folge aber wieder gut und führte seine Mannschaft mit insgesamt acht Treffern als bester deutscher Schütze zum Sieg. Diese zeigte zunächst Wirkung: Drei Tore von Julius Kühn drehten das Spiel zugunsten der DHB-Auswahl (19. Minute). In der zuvor nur von Ungarn geforderten Abwehr stimmte die Abstimmung oft nicht, dahinter war EM-Held Wolff nicht der erhoffte Rückhalt.
  • Maxim Leitsch unterschreibt Profivertrag beim VfL Bochum

    Deutschland

    Das geht auch dem VfL so, denn der Revierklub verlängerte den auslaufenden Vertrag des 18-jährigen Eigengewächses bis 2019. "Wir freuen uns sehr darüber, mit Maxim Leitsch einen weiteren Spieler aus unserem Talentwerk in den Profikader übernehmen zu können".
  • Bombenfund in Hamburg: Zugverkehr in Hannover gestört

    Bombenfund in Hamburg: Zugverkehr in Hannover gestört

    Deutschland

    Der rund 450 Kilo schwere Blindgänger war bei Baggerarbeiten auf einer Baustelle entdeckt worden. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr. Die Entschärfung sollte noch am Abend erfolgen. Im Umkreis von 300 Metern wurden alle Gebäude evakuiert. Wenige Stunden zuvor war im Harburger Binnenhafen bei Taucharbeiten eine etwa 1000 Kilogramm schwere Fliegerbombe entdeckt worden.
  • Offene Fragen im Fall Amri: NRW-Innenminister im Ausschuss

    Offene Fragen im Fall Amri: NRW-Innenminister im Ausschuss

    Deutschland

    Jäger verteidigte das Vorgehen der Behörden in NRW in seinem Bericht für die Abgeordneten. Die Voraussetzungen, Amri in Gewahrsam zu nehmen oder eine Abschiebungsanordnung zu erlassen, seien aber nicht gegeben gewesen. Jäger verwies auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Zudem gab es in NRW eine Panne bei der Fahndung nach Amri. Jäger lehnt einen Rücktritt ab.
  • NRW-Innenminister: Amri wurde falsch eingeschätzt

    NRW-Innenminister: Amri wurde falsch eingeschätzt

    Deutschland

    Er verwies auf die Einschätzung der 40 im Terrorabwehrzentrum GTAZ vertretenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die übereinstimmend zum Schluss gekommen seien, dass Amri keine konkreten Anschlagspläne hatte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, bestritt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. "Worum kümmern Sie sich eigentlich?", bollerte CDU-Fraktions-Vize Peter Biesenbach.
  • Fall Amri: Wie viel Schuld hat NRW-Innenminister Jäger?

    Fall Amri: Wie viel Schuld hat NRW-Innenminister Jäger?

    Deutschland

    Sie waren damals übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass der Tunesier keine konkreten Anschlagspläne hatte. "Abschiebehaft war nicht umsetzbar", sagte Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD). Jäger betonte: "Vor der Schuldfrage muss die Analyse kommen". "Dafür habe ich kein Verständnis". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, bestritt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.
  • Anis-Amri-Skandal: NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

    Anis-Amri-Skandal: NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

    Deutschland

    Allerdings seien die im Terrorabwehrzentrum GTAZ vertretenen Sicherheitsbehörden zu dem Schluss gekommen, dass Amri keine konkreten Anschlagspläne hatte. "Dafür habe ich kein Verständnis". Zugleich betonte er, Amri sei "zu keinem Zeitpunkt" V-Mann des Bundeskriminalamts oder des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen, noch habe eine der beiden Institutionen versucht, ihn anzuwerben.
  • Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen

    Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen

    Deutschland

    Die Zahlen umfassen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Ehepartner und Kinder von Personen mit deutschem Pass. - Die Bundesregierung hat im vergangenen Frühjahr den Familiennachzug mit dem Asylgesetz II erschwert. Für die Flucht ganzer Familien sei das Resettlement geeigneter, als dass "einer auf die gefährliche Reise geht mit dem Ziel, die anderen nachzuholen".
  • Schnelles Internet bei Unternehmen: Deutschland 2016 weiter im EU-Mittelfeld

    Deutschland

    Deutschland ist bei der Versorgung von Unternehmen mit Breitband-Internet im europäischen Vergleich nur Mittelmaß. Wiesbaden - Etwa 38 Prozent aller Unternehmen in Deutschland mit zehn und mehr Beschäftigten haben im Jahr 2016 über einen schnellen Internetanschluss verfügt: Damit lag Deutschland weiterhin im europäischen Mittelfeld und knapp über dem Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedstaaten (34 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.
  • Bericht: Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag

    Bericht: Lammert verlangt Konsequenzen aus Berliner Anschlag

    Deutschland

    Vier Wochen später ist in der Gedächtniskirche der Opfer gedacht worden - am Donnerstag folgt der Bundestag. "Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht", ergänzte er. Muslime im Land rief Lammert zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf. "Auch das verdient Respekt und Anerkennung". Lammert verlangte die Bekämpfung islamistischen Gedankenguts mit aller rechtsstaatlicher Härte und auch in der politischen Auseinandersetzung.
  • Asylbewerber: Zahl der Familiennachzüge verdreifacht sich

    Asylbewerber: Zahl der Familiennachzüge verdreifacht sich

    Deutschland

    Darunter sei ein Großteil für den Familiennachzug von Schutzberechtigten. In diesen Angaben sind demnach auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Pass enthalten. Das entspricht etwa einer Verdreifachung. Die Zahl der Asyl-Nachzüge liegt weit hinter den Erwartungen von Herbst 2015. Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II will die Bundesregierung den der Familiennachzug für einen bestimmten Personenkreis deutlich erschweren.
  • Migration: Bericht: Familiennachzug von Syrern und Irakern verdreifacht

    Migration: Bericht: Familiennachzug von Syrern und Irakern verdreifacht

    Deutschland

    Im Jahr zuvor waren es demnach rund 70.000. In diesen Angaben sind auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschem Pass enthalten. Eine automatisierte Auswertung der Kategorie "Familiennachzug zu Schutzberechtigten" gibt es laut AA nicht. Die Zahl der Asyl-Nachzüge liegt weit hinter den Erwartungen von Herbst 2015. Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II wurde der Familiennachzug für einen bestimmten Personenkreis deutlich erschwert.
  • Terrorismus: Jäger räumt im Fall Amri Fehleinschätzungen ein

    Terrorismus: Jäger räumt im Fall Amri Fehleinschätzungen ein

    Deutschland

    In einem Bericht für die Sitzung des Innenausschusses an diesem Donnerstag verteidigt Jäger das Vorgehen der NRW-Behörden. Im Nachgang habe Jäger dann den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei gegen Gefährder wie Amri machtlos. Juni 2016 ein ablehnender Asylbescheid vorlag, wurde erst zweieinhalb Monate später für den behördenbekannten Terrorverdächtigen beim tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein Antrag auf Passersatzpapiere gestellt.
  • Polizei Haltern am See: Mann entblößt sich vor Kindern

    Polizei Haltern am See: Mann entblößt sich vor Kindern

    Deutschland

    Die Tat ereignete sich am 25. September um 17.15 Uhr. Vorwurf: Exhibitionismus und "sexuelle Handlungen vor Kindern". Als Erwachsene vorbeiliefen, habe er das Masturbieren kurzzeitig unterbrochen und sich versteckt. Zeugen werden gebeten, sich mit dem zuständigen Kommissariat unter Tel. 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen. Wenige Tage zuvor hatte es in Haltern bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben.
  • Sechs Jahre Haft für Safia S. gefordert

    Sechs Jahre Haft für Safia S. gefordert

    Deutschland

    Der Deutsch-Marokkanerin werden versuchter Mord und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die deutsch-marokkanische Schülerin aus Hannover hatte nach Überzeugung der Anklage während eines Aufenthalts in der Türkei Kontakt zu IS-Mittelsmännern und wurde von diesen zu einer "Märtyreroperation" in Deutschland angestachelt.
  • Täter festgenommen - Bluttat in NÖ: Sohn erschlägt Vater mit Axt

    Deutschland

    Zu der Bluttat kam es am Mittwochabend. Im Einsatz waren Polizei und auch ein Notarztwagen. Das Opfer verstarb aber noch an Ort und Stelle. Bei der Tatwaffe handelt es sich vermutlich um eine Axt, diese wurde am Tatort sichergestellt. Warum es zur Gewalttat in der Hafnergasse gekommen ist, ist noch unklar. Seitens der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab es keine Auskünfte, ein Sprecher verwies auf die Staatsanwaltschaft.
  • Terrorismus | Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure zum Fall Amri

    Terrorismus | Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure zum Fall Amri

    Deutschland

    Dem Bundeskriminalamt (BKA) liege die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, berichten Sicherheitskreise. Amris Unterkunft in Emmerich wurde am Abend desselben Tages durchsucht. "Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur.
  • Prozent mehr Cyberangriffe auf die Nato

    Prozent mehr Cyberangriffe auf die Nato

    Deutschland

    Das sei eine Steigerung um insgesamt 60 % und die meisten Angriffe seien so aufwändig gewesen, dass man davon ausgehen müsse, dass dahinter staatliche Institutionen steckten und nicht etwa Privatpersonen. "Alle militärischen Aktivitäten basieren ja heute auf Datenübertragung. Wenn das nicht funktioniert, kann grosser Schaden entstehen". Hackerangriffe von einer bestimmten Größenordnung könnten darum einen Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen.
  • Vier Festnahmen bei SEK-Einsatz in Duisburg-Rahm

    Deutschland

    Gegen den Türken wird wegen Erpressung und Bedrohung ermittelt. Er soll der Bruder des "Paten von Rheinhausen" Apo K. (36) sein, der seit 2015 im Gefängnis sitzt. Die Kriminalpolizei und das Spezialeinsatzkommando rückten gegen 4.30 Uhr zu dem Einsatz aus. Die Polizei nahmen vier Verdächtige mit auf die Wache.
  • Minister will Debatte über Parteienfinanzierung

    Minister will Debatte über Parteienfinanzierung

    Deutschland

    Die Linke sei für ein Verbot der NPD. Über die derzeitigen Regelungen zur Parteienfinanzierung werde ohnehin seit langem in Deutschland diskutiert. Die Richter hatten jedoch Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung angedeutet. Notwendig wäre dafür eine Grundgesetzänderung. Er sagte in Berlin, es wäre politisch zweifelhaft, wenn man so versuchte, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.
  • Lawine trifft Hotel in italienischem Erdbebengebiet - Viele Tote

    Lawine trifft Hotel in italienischem Erdbebengebiet - Viele Tote

    Deutschland

    Schneemassen und Kälte erschwerten die Rettungsarbeiten. Helfer hatten aus dem von der Außenwelt abgeschnittenen Bergdorf Rigopiano zuvor den Hilferuf "Wir erfrieren" erhalten. Sie trafen genau die Region, in der bei einem schweren Erdbeben im Sommer fast 300 Menschen ums Leben gekommen waren. Binnen einer Stunde hatten am Mittwoch mehrere schwere Erdstöße - alle mit einer Stärke über 5 - die Region um den bereits zerstörten Ort Amatrice erschüttert.
  • Berlin Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet

    Berlin Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet

    Deutschland

    Vom Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hieß es: Die Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten seien entschieden zu hoch. Ein Durchbruch wird frühestens in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an in Potsdam erwartet. Hessen ist nicht Mitglied in der TdL, dort gilt die angestrebte Tarifeinigung somit nicht.
  • Nach Stasi-Vergangenheit - Universität trennt sich von Holm

    Nach Stasi-Vergangenheit - Universität trennt sich von Holm

    Deutschland

    Die prüft personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Nun ziehe er eine Reißleine. "Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd".