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Daher appelliere man an die Geduld der Bürger. Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren". Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen. Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik.
  • Jugendlicher beschießt Autos auf A44 mit Feuerwerk

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    Diese wurden durch eine männliche Person, hinten links sitzend, mittels eines pyrotechnischen Gegenstandes im Fahrzeuginneren gezündet und aus dem hinteren linken Fahrzeugfenster verschossen. Wiederum andere Autofahrer seien gezwungen gewesen, durch das entstandene Feuerwerk hindurch zu fahren. Sie handelten sofort. Um Schlimmeres zu verhindern , fuhren sie ihren Mannschaftswagen links neben den BMW.
  • Einigung bei der Zuwanderung: Alle Sondierungs-Ergebnisse im Überblick

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    Beide Parteien waren für den Abbau . Bis 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig von dem Zuschlag entlastet werden. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt

    Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt

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    Sie haben Waffen und erkennen den Staat nicht an: Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger will laut einem Bericht eine militärische Organisation aufbauen. Der Bundesverfassungsschutz hält die stark zersplitterte Szene für "eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist".
  • Mann rast Polizei davon - Behörden fahnden nach BMW X5

    Mann rast Polizei davon - Behörden fahnden nach BMW X5

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    Auf seiner Flucht fuhr er teilweise mit mehr als 250 Kilometern pro Stunde durch verschiedene Ortschaften. Bad Lauterberg . Jetzt ist die Liste der Vorwürfe gegen den Unbekannten lang: Er habe andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, Anhaltezeichen der Polizeibeamten ignoriert, das Rechtsfahrgebot ebenso missachtet wie Verkehrszeichen und Ampeln.
  • 34-Jährige tot im Bett gefunden: Mit Schussverletzung

    34-Jährige tot im Bett gefunden: Mit Schussverletzung

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    Im thüringischen Bad Langensalza steht ein Bundespolizist unter Verdacht, eine 34-jährige Frau erschossen zu haben. Der tödliche Schuss fiel in der Nacht zum Freitag in der Wohnung des mutmaßlichen Schützen, wo sich alle drei aufhielten.
  • AfD sagt Parteitag in Hannover schon wieder ab

    AfD sagt Parteitag in Hannover schon wieder ab

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    Sein Stellvertreter und parteiinterner Gegner Oliver Westphal bestätigte die Entscheidung: "Aktuell sieht es so aus, dass der Parteitag nicht stattfindet". Dann aber machte der Landeschef einen Rückzieher und lud Ende Dezember schließlich doch zu einem " Eilparteitag " nach Hannover-Misburg ein. "Ich will diesen Parteitag nicht verhindern, aber ich möchte auch nicht, dass das Ergebnis angefochten wird", sagte Hampel.
  • Trump verkauft virtuellen Militärjet

    Trump verkauft virtuellen Militärjet "F-52" an Norwegen

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    Höchstwarscheinlich hat sich Donald Trump nur versprochen, da er von einer vorgefertigten Aussage abgelesen hat. Trotzdem dürfte eine F-52 im Lieferumfang nicht enthalten sein. In einer Luftkampfübung wurde die F-35 sogar einmal von einer F-16 geschlagen. Denn - einen Kampfjet dieses Typs gibt es gar nicht. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch im Weißen Haus bekanntgegeben, dass die ersten F-52-Kampfjets an Norwegen ausgeliefert worden seien.
  • Angeklagter legt Geständnis ab und bekennt sich

    Angeklagter legt Geständnis ab und bekennt sich "ausdrücklich schuldig"

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    Der 26-Jährige bekenne sich "in allen Anklagepunkten noch einmal ausdrücklich schuldig". Im Juli hat Ahmad A.in einer Edeka-Filiale in Barmbek einen Mann mit einem Messer getötet und sechs weitere Menschen verletzt. Demnach machte er Deutschland für die Zugangsbeschränkung für Muslime mitverantwortlich und wollte wahllos möglichst viele deutsche Christen umbringen.
  • Trump beschimpft afrikanische Staaten und Haiti

    Trump beschimpft afrikanische Staaten und Haiti

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    Sie zitiert zwei über das Meeting informierte Mitarbeiter der Regierung, laut denen Trump gepoltert habe: "Warum kommen all diese Leute aus Drecksloch-Ländern hierher?" . In dem Gespräch erläuterte der demokratische Senator Richard "Dick" Durbin Trump offenbar, dass dem Vorschlag der Politiker zufolge eine bislang bestehende spezielle Visa-Vergabe per Los beendet werden sollte.
  • Trump:

    Trump: "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong-un"

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    September 21, 2017 and North Korean leader Kim Jong Un in this undated photo released by North Korea's Korean Central News Agency (KCNA) in Pyongyang, September 4, 2017. Harsche und persönliche Kommentare auf Twitter bezeichnete Trump als Teil einer breiteren Strategie. "Und dann, auf einmal, ist jemand mein bester Freund.
  • Irans Ex-Justizchef verlässt nach Strafanzeigen Deutschland

    Irans Ex-Justizchef verlässt nach Strafanzeigen Deutschland

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    Wie die Zeitung berichtet, ließ sich Schahrudi seit 21. Dezember im "International Neuroscience Institute" in Hannover behandeln. Der 69-Jährige sei am Donnerstag gegen 13.30 Uhr vom Hamburger Flughafen mit einer Maschine Richtung Teheran gestartet, sagte ein Polizeisprecher.
  • Betrunkener krachte mit gestohlenem Panzer in Supermarkt

    Betrunkener krachte mit gestohlenem Panzer in Supermarkt

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    Auf dem Weg in die Stadt rammte er erst ein geparktes Auto, dann brach er mit dem Kettenfahrzeug durch das Schaufenster eines Supermarkts. Da zieht man schon 'mal Ketten über die Räder und kommt trotzdem ins Schlittern ... Er kletterte aus dem Mannschaftstransporter und marschierte in das Geschäft. Laut der Nachrichtenwebsite "Hibiny.com" hatte er zuvor noch versucht, eine Weinflasche mitgehen zu lasen.
  • Ranghoher US-Militär: IS-Kämpfer mit Schaufeln erschlagen

    Ranghoher US-Militär: IS-Kämpfer mit Schaufeln erschlagen

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    They can surrender or die! Troxell weiter: "ABER wenn sie sich dagegen entscheiden, sich zu ergeben, werden wir sie ohne jede Zurückhaltung töten, ob durch die Hilfe von Sicherheitskräften, durch den Abwurf von Bomben, Schüsse ins Gesicht oder indem wir sie mit unserer Grabausrüstung totschlagen".
  • Türkei: Gericht ordnete Haftfortsetzung für Journalisten an

    Türkei: Gericht ordnete Haftfortsetzung für Journalisten an

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    Zur Begründung hieß es, die Gerichte seien noch nicht offiziell über die Entscheidung der Verfassungsrichter informiert worden. Anwälte anderer inhaftierter Journalisten hatten die Hoffnung ausgedrückt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Präzedenzfall sein könnte für andere Häftlinge.
  • Breite Front gegen Regierungspläne zu Arbeitslosengeld

    Breite Front gegen Regierungspläne zu Arbeitslosengeld

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    Denkbar sei für sie, dass es zwei Arten der Mindestsicherung gebe. Bezugsdauer Das Arbeitslosengeld wird für 20 Wochen genehmigt, Je nach Alter des Betroffenen und Dauer der vorangegangenen Beschäftigung kann sich der Bezug auf bis zu 52 Wochen erhöhen.
  • Deutsche Polizei stoppt US-Panzertransport

    Deutsche Polizei stoppt US-Panzertransport

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    Die Polizisten hatten an der A4 bei Bautzen einen Panzertransport kontrolliert und hart durchgegriffen - obwohl der Auftraggeber die US-Armee war. Sie sollte die sechs Haubitzen vom Typ M 109 - also selbstfahrende gepanzerte Artilleriegeschütze - von Polen nach Deutschland transportieren.
  • Freisprüche gegen

    Freisprüche gegen "Scharia-Polizei" in Deutschland aufgehoben

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    Im September 2014 zogen elf junge Männer durch Wuppertal-Elberfeld. Auch hätten Polizisten die Gruppe 2014 kontrolliert und keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen. "Der Wortlaut des Versammlungsgesetzes ist zu weit", sagte Becker, "sonst wären auch Streikwesten der IG Metall strafbar". Auch sei von den Angeklagten keine einschüchternde Wirkung ausgegangen.
  • Dreijähriges Mädchen tot - Freund (18) der Mutter festgenommen

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    Es hatte sich zuvor eine 24-jährige Solingerin über Notruf bei der Feuerwehr gemeldet und angegeben, dass ihre dreijährige Tochter nicht mehr atme. Nach ersten Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal gibt es Hinweise auf Gewalteinwirkungen.
  • Drogenfahnder entdecken Hunderttausende Euro Bargeld in Schließfach

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    Im Zuge der Ermittlungen gegen einen 26-Jährigen aus Hamburg , der die wohlhabenden Villenviertel rund um die Außenalster mit Drogen aller Art versorgt haben soll, haben Rauschgiftfahnder ein mit Banknoten gefülltes Schließfach entdeckt. In seiner Wohnung am Mittelweg fanden die Ermittler weitere Drogen: sieben Kilo Marihuana, Ecstasy-Tabletten, ein Kilo Kokain, 120 Gramm Crystal Meth, 200 Gramm Haschisch, außerdem Goldschmuck, mehrere Rolex-Uhren und 5700 Euro.
  • Gericht kippt Urteil gegen

    Gericht kippt Urteil gegen "Luxleaks"-Informanten"

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    Der Mitangeklagte Halet erhielt eine Geldstrafe von 1000 Euro. Sichern Sie sich mit OTZ-Plus alle Inhalte der OTZ-Webseite und unserer Smartphone-App. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Das Berufungsgericht, das in neuer personeller Zusammensetzung zusammentreten wird, werde sich daher nur mit der Frage befassen müssen, ob das Herunterladen der Ausbildungsdokumente zu bestrafen sei.
  • Woidke wünscht Kramp-Karrenbauer schnelle Genesung

    Woidke wünscht Kramp-Karrenbauer schnelle Genesung

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    Auch der Fahrer und zwei Personenschützer wurden verletzt. Sie dankte für alle Genesungswünsche und schrieb: "Den Umständen entsprechend bei Kollegen und mir alles ok". Er sei sich sicher, dass ihnen in dem Potsdamer Krankenhaus beste Fürsorge zuteil werde. Auch Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) schloss sich mit Genesungswünschen an.
  • Österreichs Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort

    Österreichs Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort "konzentrieren"

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    Es sei auch möglich, von Orten zu sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum", sagte Kickl. In den Zentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden - es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich, zitiert ihn unter anderem die "Kronen Zeitung." Die Ankündigung des Innenministers kommt für ihn einem "Anschlag auf den sozialen Frieden" gleich.
  • Irans Außenminister in Brüssel

    Irans Außenminister in Brüssel

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    Das Atomabkommen, das der Iran Mitte Juli 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland (5+1-Gruppe/E3+3-Gruppe) in Wien geschlossen hatte, stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht.
  • Ihre Tochter und ihr Vater sind todkrank

    Ihre Tochter und ihr Vater sind todkrank

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    Auch er wird bald sterben - der Mann leidet an einer neurologischen Erkrankung, die ihm in Monaten oder aber auch Wochen das Leben kosten wird. Anfang Januar bekam ihre Mutter dann die Schockdiagnose: Ihre kleine Tochter habe nur noch wenige Tage zu leben.
  • Wikileaks-Gründer Julian Assange ist jetzt Ecuadorianer

    Wikileaks-Gründer Julian Assange ist jetzt Ecuadorianer

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    Dezember im Besitz der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnte das britische Außenministerium ab. Ecuador hofft auf einen Vermittler, um einen Ausweg zu finden. Der Wikileaks-Gründer Assange fürchtet, bei einer Festnahme in Grossbritannien an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht.
  • EU bekommt neue Supercomputer für eine Milliarde Euro

    EU bekommt neue Supercomputer für eine Milliarde Euro

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    Am Donnerstag hat die Europäische Kommission die Pläne für das " Gemeinsame Unternehmen EuroHPC " der EU und der Mitgliedsstaaten bekanntgegeben. Brüssel - Die Europäische Union soll für eine Milliarde Euro neue Supercomputer bekommen.
  • EU berät mit Iran über Atomabkommen

    EU berät mit Iran über Atomabkommen

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    Er kommt am Donnerstag auf Einladung der EU in Brüssel mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran , sein Atomprogramm für mindestens ein Jahrzehnt drastisch zu beschränken und keine Atomwaffen zu entwickeln.
  • Kramp-Karrenbauer bei Verkehrsunfall verletzt

    Kramp-Karrenbauer bei Verkehrsunfall verletzt

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    Laut dem Saarländischen Rundfunk (SR) wurden neben Kramp-Karrenbauer auch ihr Fahrer und zwei Personenschützer verletzt . Das bestätigte eine Pressesprecherin unserer Onlineredaktion. Die Politikerin und drei weitere Insassen des Dienstwagens seien zur Behandlung in ein Potsdamer Krankenhaus gebracht worden. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, ist auf dem Weg nach Berlin in einen Autounfall verwickelt worden.
  • Polizei räumt

    Polizei räumt "besetztes" Schulgebäude in Berlin

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    Der Bezirk hatte geklagt, um das frühere Schulgebäude und das Gelände wieder nutzen zu können. Die elf übrig gebliebenen Besetzer packten offenbar schon im Vorfeld ihre Sachen und verließen das Gelände. ► 2012 hatten sich in dem damals leerstehenden Schulhaus Hunderte Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Schließlich zogen die meisten Besetzer aus.
  • Mehrere Tote bei Unfall auf A6

    Mehrere Tote bei Unfall auf A6

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    Nach ersten Ermittlungen stand der Schwertransporter an der Einfahrt zu einem Parkplatz. Das Begleitfahrzeug wurde auf den Schwertransporter, der einen Bagger geladen hatte, geschoben. Sie schwebt in Lebensgefahr. Die Beifahrerin in diesem Wagen, ein Renault-Transporter, verstarb noch in dem Fahrzeug und verbrannte ebenfalls. Die Fahrerin wurde durch den Aufprall aus dem Fahrzeug geschleudert und kam mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus, sie schwebt in Lebensgefahr.
  • Neuer Prozess um Gruppenvergewaltigung ohne Öffentlichkeit

    Neuer Prozess um Gruppenvergewaltigung ohne Öffentlichkeit

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    Ein Bewohner wurde auf das schreiende Mädchen aufmerksam und verständigte die Polizei. Im Krankenhaus musste das Mädchen auf der Intensivstation behandelt werden. Im Internet protestieren nach dem ersten Prozess Zehntausende in einer Online-Petition gegen die Urteile. Dann legten drei der Angeklagten ihr Opfer frühmorgens bei eisiger Kälte in einem Hinterhof ab.
  • Schiff mit 400 Tonnen Sprengstoff vor Kreta gestoppt

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    Das Schiff wurde bereits am 6. Januar gestoppt und zum Einlaufen in den Hafen von Heraklion auf Kreta gezwungen. Ein Sprecher nannte den Frachter eine "fahrende Bombe". Die "Andromeda" soll auf dem Weg in das Bürgerkriegsland Libyen gewesen sein. Waffen- oder Munitionslieferungen in das nordafrikanische Land hat die EU aufgrund des dort herrschenden Bürgerkriegs verboten.
  • Junger Hund bei Eiseskälte dem Tod überlassen

    Junger Hund bei Eiseskälte dem Tod überlassen

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    Ob es an Unterernährung gestorben oder erfroren ist, darüber wollen die Tierheim-Leute gar nicht spekulieren. "Auf alle Fälle ist es eine Sauerei", schimpft der Geschäftsführer des Sozial- und Jugendzentrums Hinterste Mühle Guntram Prohaska.
  • Millionen-Raub im Ritz-Carlton Axt-Räuber stürmen Pariser Luxushotel

    Millionen-Raub im Ritz-Carlton Axt-Räuber stürmen Pariser Luxushotel

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    Drei der Täter konnte die Polizei bereits fassen, die anderen beiden sind noch auf der Flucht. Zwei weitere Verdächtige sind nach Medienberichten noch flüchtig. Die englische Daily Mail berichtet gar von Zeugen, die vor Ort mehrer Schüsse gehört haben wollen, als die Räuber das Hotel stürmten. In dem Viertel befinden sich zahlreiche Luxusjuweliere.
  • 26 statt minderjährig: Flüchtling lügt bei Alter

    26 statt minderjährig: Flüchtling lügt bei Alter

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    Nach der durchgeführten Blutanalyse konnte festgestellt werden, dass der Flüchtling mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 26 und 29 Jahre alt ist. Dies wurde aber abgelehnt, da die Flüchtlinge nicht einer Belastung durch Strahlen ausgesetzt werden sollten. Für den in Hildesheim angewandten Test sind allerdings nur Proben aus Speichel und Blut notwendig .
  • "Halbneger": Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Mann Maier

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    Berlin . Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier untersagt, seine rassistischen Äußerungen gegen Noah Becker zu wiederholen, berichtet das Medien-Portal Meedia am Mittwoch.