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Welt

In den USA hatten sich zuvor Anzeichen verdichtet, dass Trump das Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden.
  • Terror in Kabul heizt Streit um Abschiebungen an

    Terror in Kabul heizt Streit um Abschiebungen an

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    Entscheidend ist, dass das Auswärtige Amt eine neue Bewertung der Sicherheitslage vornimmt, auf Druck von Außenminister Sigmar Gabriel . Die Bundesregierung werde aber weiter für die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan werben, sagte Merkel .
  • Macrons Minister Ferrand gerät weiter unter Druck

    Macrons Minister Ferrand gerät weiter unter Druck

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    Vorige Woche enthüllte das Satireblatt "Le Canard Enchaîné", der langjährige Generaldirektor einer gemeinnützigen Krankenversicherung in der Bretagne habe vor sieben Jahren seiner Lebensgefährtin ein lukratives Immobiliengeschäft zugeschanzt.
  • Tumulte bei Abschiebung eines Schülers

    Tumulte bei Abschiebung eines Schülers

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    Im März 2017 habe der junge Mann dann jedoch seine Abschiebung mit einer Ausweiskopie verhindern wollen. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Mitschüler und sein Klassenlehrer. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete ihn mit zahlreichen Einsatzkräften. Deshalb war der Versuch der Beamten, eine Anordnung zu vollstrecken, auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr.
  • Trump macht Rückzieher | US-Botschaft in Israel kommt nicht nach Jerusalem

    Trump macht Rückzieher | US-Botschaft in Israel kommt nicht nach Jerusalem

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    Trump hatte es immer wieder versprochen: Die US-Botschaft in Israel sollte von Tel Aviv nach Jerusalem verschoben werden. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Umzug der Botschaft nach Jerusalem zugesichert. Trump habe eine Verfügung abgezeichnet, wonach die Botschaft bis auf Weiteres an ihrem bisherigen Sitz bleiben solle, teilte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington mit.
  • International: EU-China-Gipfel hat begonnen

    International: EU-China-Gipfel hat begonnen

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    Damit grenzen sich die beiden Partner klar von US-Präsident Donald Trump ab. Sollte Amtsinhaber Trump bis dahin das Vertrauen der US-Wähler verlieren, könnte sein Nachfolger (bzw. Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Spitzenvertreter von EU und China sind zu Beratungen über Handel und Klimapolitik zusammengekommen .
  • Wien: Der österreichische Ex-Außenminister und ÖVP-Chef Alois Mock ist tot

    Wien: Der österreichische Ex-Außenminister und ÖVP-Chef Alois Mock ist tot

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    Alois Mock am 03. Oktober 1994 in Wien. Mock sorgte dafür, dass Österreich darin seinen Platz erhielt, und trieb den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft voran, den zwei Drittel der Stimmberechtigten am 12. Der EU-Beitritt war für Mock auch ein später persönlicher Triumph: 1989 hatte der Außenminister das österreichische Beitrittsgesuch eingebracht, nach seiner Rückkehr von der letzten Verhandlungsrunde stilisierte ihn die ÖVP zum "Helden von Brüssel".
  • Russland: Putin: Angst vor Hackerangriffen auf Wahl unbegründet

    Russland: Putin: Angst vor Hackerangriffen auf Wahl unbegründet

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    Erstmals hat jetzt der russische Präsident Wladimir Putin eingeräumt, dass Russen an den Versuchen der Wahlbeeinflussung beteiligt gewesen sein könnten. Am Freitag wird unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer erwartet. Putin beklagte ein hohes Niveau an Russlandfeindlichkeit in der westlichen Welt. "Das hängt damit zusammen, dass eine multipolare Welt entsteht, und das gefällt den Monopolisten nicht", sagte er an die Adresse unter anderem der USA.
  • Kabul: Mindestens 90 Tote bei Anschlag

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    Das afghanische Innenministerium rief die Einwohner Kabuls zu Blutspenden für die Verletzten auf. Auch ein afghanischer Wachmann der Botschaft wurde getötet. Man habe sich exponiert gefühlt in diesem Haus an einer belebten Straßenecke. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am Mittag zu diesem Thema.
  • Nach Anschlag in Kabul Bundesregierung verschiebt Abschiebeflug nach Afghanistan

    Nach Anschlag in Kabul Bundesregierung verschiebt Abschiebeflug nach Afghanistan

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    Für AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sind Terroranschläge in Kabul kein Grund, abgelehnte Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan zurückzuschicken. Im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul hatte es am Mittwochmorgen eine gewaltige Explosion gegeben. "Alles andere wäre menschenrechtlich unerträglich und sicherheitspolitisch grundverkehrt".
  • Ex-Aussenminister Alois Mock Der Vater von Österreichs EU-Beitritt ist tot

    Ex-Aussenminister Alois Mock Der Vater von Österreichs EU-Beitritt ist tot

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    In einem geschichtsträchtigen symbolischen Akt durchschnitt Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn im Juni 1989 den Grenzzaun zu Ungarn und damit zum damaligen Ostblock. Sowohl in dieser als auch seinen weiteren politischen Stationen habe Mock immer wieder zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihm die Bindung zwischen Südtirol und dem Vaterland Österreich war.
  • Schäuble nennt Bund-Länder-Finanzpakt solides Reformpaket

    Schäuble nennt Bund-Länder-Finanzpakt solides Reformpaket

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    Im Paket enthalten ist auch die Erweiterung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Der Vorschuss wird vom Staat gewährt, wenn der andere Elternteil selbst keinen Unterhalt zahlt. Kerngedanke der Reform ist, dass sich alle Länder besser stellen als vorher. Damit werden die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entlastet.
  • Russland eröffnet Wirtschaftsforum in St. Petersburg

    Russland eröffnet Wirtschaftsforum in St. Petersburg

    Welt

    Der Präsident sagte: "Angeblich russische Hacker, vielleicht aber auch nicht russische". Der russische Staat habe sich daran aber nie beteiligt. Auch in Deutschland gibt es die Sorge, russische Hacker könnten versuchen, durch gezielte Veröffentlichungen nicht öffentlicher Dokumente oder Kommunikationen die Bundestagswahl zu beeinflussen.
  • Schüsse in Hotelanlage in Manila - Polizei sucht nach Bewaffnetem

    Schüsse in Hotelanlage in Manila - Polizei sucht nach Bewaffnetem

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    Manila . Mehrere Bewaffnete haben in der philippinischen Hauptstadt Manila in einem Hotelkomplex das Feuer eröffnet. Gleichzeitig mutmaßte er, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die im Internet von einem von ihr verübten Angriff gesprochen hatte, lediglich auf der Suche nach Aufmerksamkeit sei.
  • EU-Kommission will Mautsysteme an Entfernung koppeln

    EU-Kommission will Mautsysteme an Entfernung koppeln

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    Gleichzeitig will die EU-Kommission schärfer gegen Lohndumping im Straßenverkehrssektor vorgehen. "Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, der Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider", begründete die EU-Kommission ihren Vorschlag.
  • Zeitung: FBI stößt bei Russland-Ermittlungen zu Trump auf Ex-Ukip-Chef

    Zeitung: FBI stößt bei Russland-Ermittlungen zu Trump auf Ex-Ukip-Chef

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    Sie erhalte zunehmend mehr Informationen über Kontakte zwischen Vertretern von Trumps Team mit den Russen rund um die Präsidentschaftswahl, sagte Clinton. Trump soll Comey gebeten haben, Untersuchungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Demnach soll Comey mit Sonderermittler Robert Mueller gesprochen haben, um sicherzustellen, dass ihm für eine öffentliche Aussage keine rechtlichen Konsequenzen drohen.
  • Israel: Vorerst kein Umzug von Tel-Aviv nach Jerusalem

    Israel: Vorerst kein Umzug von Tel-Aviv nach Jerusalem

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    Der US-Präsident halte den Zeitpunkt für einen solchen Schritt derzeit für "nicht richtig", sagte ein Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus. Trump bleibe auf dem seit langem geltenden Kurs der US-Außenpolitik "und gibt dem Frieden eine Chance", erklärte auch der Palästinenser-Botschafter in den USA, Hussam Somlot.
  • Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

    Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte am Donnerstag betont , eine Lehre aus dem Anschlag sei, sich bei Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auf Kriminelle zu beschränken. In Thüringen gehe man weiterhin davon aus, dass Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der derzeitigen Sicherheitslage allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich seien.
  • Niger: Rotes Kreuz: 44 Migranten in der Sahara verdurstet

    Niger: Rotes Kreuz: 44 Migranten in der Sahara verdurstet

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    Nach Angaben des Roten Kreuzes der Region Bilma und der Behörden der nördlich gelegenen Stadt Agadez kamen sie in der Wüste Sahara ums Leben. Unter den Opfern seien viele Frauen und auch Kleinkinder, wie eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte.
  • EU und China wollen sich gemeinsam zu Pariser Klimapakt bekennen

    EU und China wollen sich gemeinsam zu Pariser Klimapakt bekennen

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    Sie wollten zudem erläutern, wie sie ihre in dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen gedenken, verlautete aus ranghohen EU-Kreisen am Mittwoch in Brüssel . Außerdem soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Ökoenergien verstärkt werden. Chinas Premier Li Keqiang kommt nach einem Deutschlandbesuch am Donnerstag nach Brüssel .
  • Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten

    Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten

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    Für das Gesetz stimmten Union und SPD, dagegen Linke und Grüne. Wenige Monate vor der Bundestagswahl will die große Koalition heute im Bundestag wichtige Änderungen bei den Renten beschließen. Damit entfällt das Risiko für Unternehmen, für die Betriebsrenten zu haften. Nahles sagte: "Es ist ein echtes Plus für uns alle". Der Grünen-Experte Markus Kurth warnte vor einer "Risikoverlagerung" auf den Arbeitnehmer.
  • International | Putin: Angst vor Hackerangriffen auf Wahl unbegründet

    International | Putin: Angst vor Hackerangriffen auf Wahl unbegründet

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    Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kenne er dagegen "fast nicht". Gleichzeitig machte er sich in einem Gespräch mit führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in St. Wladimir Putin - Trump soll keine Informationen weitergegeben haben Laut Russlands Präsident Wladimir Putin soll US-Präsident Donald Trump keine sensiblen Informationen an Außenminister Sergej Lawrow verraten haben.
  • USA: US-Botschaft in Israel wird nicht nach Jerusalem verlegt

    USA: US-Botschaft in Israel wird nicht nach Jerusalem verlegt

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    Das Weiße Haus erklärte, damit solle Raum für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern geschaffen werden. Trump hatte mit seinem Vorschlag, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, für Unmut gesorgt. Während seines Auslandsbesuch in Israel haben in vor der US-Botschaft in Tel Aviv zahlreiche Menschen demonstriert. Der Regierungsmitarbeiter sagte nun, der Präsident halte den Zeitpunkt für einen solchen Schritt derzeit für "nicht richtig".
  • Wiener ÖVP fordert Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt

    Wiener ÖVP fordert Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt

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    Blümels Neuwahlantrag offenbare die "Inhaltsleere der Kurz-ÖVP", meinte sie. Ich kann ihm da nur von Herzen zustimmen. Die Wiener ÖVP fordert Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Regulär stehen in Wien 2020 die nächsten Wahlen an. "Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor - das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien (ÖVP und FPÖ, Anm.) auch tun", reagierte deren Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.
  • ÖVP-Parteitag am 1. Juli in Linz bestätigt

    ÖVP-Parteitag am 1. Juli in Linz bestätigt

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    Außerdem soll die von Kurz geforderte Reform der Partei statutisch verankert werden. Damit die ÖVP die "neue Bewegung" wird, wie Kurz sie sich vorstellt, wird die Partei die gewünschten Statutenreform am 1. Juli ist Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz dann offiziell neuer ÖVP-Chef. Die ÖVP veröffentlichte auch ein erstes "Unterstützer-Poster" bzw.
  • Trump verkündet Entscheidung zu Klimaabkommen am Donnerstag

    Trump verkündet Entscheidung zu Klimaabkommen am Donnerstag

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    November 2016 möglich. Dabei werde die Notwendigkeit eines multilateralen Systems zum Klimaschutz unterstrichen. Bis zum Vollzug verginge dann ein weiteres Jahr. Präsident Trump will sich nun äußern. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Wie kam die Entscheidung zustande? Der US-Präsident hatte für diese Woche eine Entscheidung über das Klimaabkommen angekündigt, dass sein Vorgänger Barack Obama 2015 unterzeichnet hatte.
  • Europol stellt Beweisstücke aus Kinderporno-Videos online

    Europol stellt Beweisstücke aus Kinderporno-Videos online

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    Fotos von weiteren Gegenstände würden bald veröffentlicht. Europol nutzt Bildausschnitte kinderpornografischer Fotos und Videos zur Fahndung. Diese stammten aus Aufnahmen von schwerem Kindesmissbrauch , wie die europäische Polizeibehörde mitteilte.
  • Österreich: Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler

    Österreich: Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler

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    Brandstetters Wortmeldung wurde im Plenum von der Opposition mit Hohngelächter quittiert. "Er steckt im Stau", nahm ihn ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in Schutz. Die Große Koalition, das "Hotel Mama" der Innenpolitik, sperrt zu - endlich! Zu erwarten sei damit "kein Finale furioso, sondern Stillstand, Lähmung und fünf Monate intensiver Wahlkampf".
  • Ex-Vizekanzler Alois Mock ist tot

    Ex-Vizekanzler Alois Mock ist tot

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    Der Mostviertler stand zehn Jahre an der Spitze der ÖVP und war von 1987 bis 1995 als Außenminister tätig. Im Lauf seiner langen Karriere war er ÖVP-Obmann, Klubchef, Unterrichtsminister, Außenminister, Vizekanzler. "Ein begeisterter Europäer, ein großer Österreicher und ein Vorbild ist von uns gegangen", sagte Köstinger. Oder mit dem berühmten "Busserl", das der damalige ÖVP-Außenminister beim Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Anfang März 1994 der verdutzten SP-Europastaatssekretärin ...
  • Nürnberg: Bullterrier beißt drei Kinder

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    Dabei griff er auf einer Straße plötzlich die Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren an. Laut Polizei hatte sich der junge Hund am Donnerstag unbemerkt aus dem Staub gemacht. Noch bevor die Polizeikräfte am Einsatzort eintrafen, hatte die Hundehalterin (32) den Bullterrier bereits eingefangen. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg prüft nun, ob die 32-Jährige die nötigen Formvorschriften zum Halten des Hundes beachtet hat.
  • Kinderpornos auf verlorenem Tablet Polizei findet auch Selfie des mutmaßlichen

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    Am Morgen des 17. Mai 2017 wurde der 27-jährige Leipziger in seiner Wohnung angetroffen. Beim Blick in den Beutel habe der Angestellte zunächst nichts Auffälliges finden können: ein Sweatshirt, eine Packung Kondome und ein Tablet. Sie fanden auch ein Selfie des Tablet-Besitzers. Bei diesem selbstgeschossenen Portrait ging der Kriminalist davon aus, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Nutzer des Tablets handeln müsste, da er hierbei offensichtlich ein Authentifizierungsbild vor ...
  • Berlin Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

    Berlin Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

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    Der Bundesfinanzminister spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Es zeichnet sich eine dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab. Kritik kam auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Das Paket sei "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel" und befördere eine "Entwicklung hin zum Zentralstaat ...
  • EU-Kommission macht Vorschlag für europäisches Mautsystem

    EU-Kommission macht Vorschlag für europäisches Mautsystem

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    Wer allerdings die Geburt des deutschen Toll-Collect-Systems noch im Gedächtnis hat, wird sich auf Übergangszeiten weit über 2020 hinaus einstellen. Davon wäre also auch die deutsche Maut betroffen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade nach jahrelangem Ringen durchgesetzt hat.
  • Elon Musk: Tesla-Chef droht Donald Trump

    Elon Musk: Tesla-Chef droht Donald Trump

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    Sollte es so kommen, habe er "keine Wahl", teilte der Chef des Elektroautobauers Tesla am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Musks Last-Minute-Aktion sorgte für tausende Retweets.
  • Clinton beschuldigt Trump-Team der Komplizenschaft mit Russland

    Clinton beschuldigt Trump-Team der Komplizenschaft mit Russland

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    Der entlassene FBI-Direktor James Comey will nach US-Medienberichten offenbar schon in der kommenden Woche vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats aussagen. Warner habe jedoch mehrfach gesagt, dass er auf einen Termin in der nächsten Woche hoffe. Mit dem vom Justizministerium als Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzten Ex-FBI-Chef Robert Mueller führte Comey dem Bericht zufolge bereits ein vorbereitendes Gespräch, um die Rahmenbedingungen seiner öffentlichen Aussage abzustecken.
  • Frau hinter Auto hergeschleift - 14 Jahre Haft für Täter

    Frau hinter Auto hergeschleift - 14 Jahre Haft für Täter

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    Er schlägt sie, verletzt sie mit Messerstichen und Axthieben. Der damals zweijährige Sohn der beiden saß während der grausamen Tat im Wagen. Die Frau wird rund 200 Meter mitgeschleift, dann löst sich das Seil. Dies ließ er zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch im Gericht erklären. Strafmildernd wirke sich das "uneingeschränkte Mordgeständnis" des Angeklagten aus.
  • D: Abzocke vermutet - Millionenbetrug bei Kindergeld für EU-Ausländer

    D: Abzocke vermutet - Millionenbetrug bei Kindergeld für EU-Ausländer

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    Erkennbar sei "ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form". Allein im Vorjahr wurde laut Ministerium in Deutschland Kindergeld für 168.400 Minderjährige im EU-Ausland beantragt und dafür 537 Millionen Euro ausgegeben. Die EU-Kommission würde sonst Missbrauch Tür und Tor öffnen. "Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können", äußerte sich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.