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Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Die EU-Kommission drohte bei Inkrafttreten der Reform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. "Wir werden nicht zurückrudern", teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit.
  • Vatikan stellt seine Brunnen ab

    Vatikan stellt seine Brunnen ab

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    Die Behörden in Rom ziehen Notfallmaßnahmen in Betracht. Auch in anderen Regionen Italiens herrscht eine außergewöhnlich lange Hitzeperiode ohne Regen.
  • Braunbär jagt über 200 Schafe in den Tod

    Braunbär jagt über 200 Schafe in den Tod

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    Paradoxerweise stürzten die Tiere eine Felswand hinab, die entlang der spanisch-französischen Grenze verläuft. 169 tote Tierkörper seien tags darauf am Fuße der Klippe auf spanischem Staatsgebiet aufgefunden worden, die übrigen Tiere auf französischem.
  • Kassel: Mann wirft Gullydeckel in Notarztwagen

    Kassel: Mann wirft Gullydeckel in Notarztwagen

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    Kassel In Kassel hat ein Mann mit einem Gullydeckel ein Rettungsfahrzeug beschädigt. Warum er das gemacht hat, ist unklar, so ein Sprecher - betrunken war er jedenfalls nicht. Nach seiner Tat ließ er sich widerstandslos festnehmen. Er sei nicht alkoholisiert gewesen. Nach dem Feststellen der Personalien und der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 26-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt.
  • Peter Pilz präsentiert seine

    Peter Pilz präsentiert seine "Entscheidung über Kandidatur"

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    Es sei aber keine Partei, wie Pilz gleich zu Beginn klarstellte. Seither geistern alle möglichen und unmöglichen Namen als potenzielle Pilz-Unterstützer durch die Medien. Die für eine Kandidatur nötigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten habe man zusammen, die Finanzierung soll über Crowdfunding funktionieren, erklärte Pilz .
  • 145-facher Vater muss in Kanada wegen Polygamie in Haft

    145-facher Vater muss in Kanada wegen Polygamie in Haft

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    Nach einem Mammutverfahren, in dem die Frage der Grenzen religiöser Freiheiten eine wichtige Rolle spielte, sprach das Oberste Gericht der Provinz British Columbia den Sektenanhänger Winston Blackmore am Montag des Verstoßes gegen das Polygamieverbot schuldig.
  • EU-Erweiterungskommissar fordert von Türkei

    EU-Erweiterungskommissar fordert von Türkei "reale Taten"

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    Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", sagte er. Hahn betonte, die jüngste Eskalation in der Türkei - unter anderem mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten - sei für die Produktivität derartiger hochrangiger Treffen leider nicht förderlich.
  • Putzen macht glücklich - wenn es andere für einen tun

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    Die Ergebnisse der Studie haben die Forscher im Fachblatt "Proceedings" der US-amerikansichen Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS ) veröffentlicht. Es machte aber keinen Unterschied, wie viel Geld die Menschen verdienten oder wie viel sie für eine Haushaltshilfe ausgaben - wer sich Zeit kaufte, fühlte sich zufriedener.
  • Ungebliebte Strafpunkte: Das Verkehrszentralregister wird 60

    Ungebliebte Strafpunkte: Das Verkehrszentralregister wird 60

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    Hintergrund: Der Autoverkehr hatte im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland rasant zugenommen, die Zahl der schweren Unfälle auch. Von den 8,6 Millionen Punkte-Inhabern sind etwa 6,7 Millionen Männer, also mehr als 80 Prozent. So ein Register sei eine gute Idee, sagt auch der Verkehrspsychologe Rüdiger Born in Hamburg. Der Autofahrer lerne dazu und halte sich eher an die Regeln, weil er weitere Punkte vermeiden wolle.
  • Royaler Besuch in München: Königin Silvia freut sich über ihren Orden

    Royaler Besuch in München: Königin Silvia freut sich über ihren Orden

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    Am Dienstag fahren Königin Silvia und König Carl Gustaf nach Oberfranken zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele - da steht dann vielleicht auch er wieder etwas mehr im Mittelpunkt. Seehofer will die schwedische Königin damit als "wahrlich königliche Persönlichkeit" würdigen, "die sich durch internationales soziales Engagement und besonderen Bezug zu Bayern auszeichnet".
  • Deutschland stockt Hilfe um 100 Millionen Euro auf

    Deutschland stockt Hilfe um 100 Millionen Euro auf

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    Der CSU-Politiker betonte, jetzt werde man die Programme schnell ausbauen. "Allein dieses Jahr investieren wir zusätzlich 100 Millionen Euro in die Stabilisierung und den Wiederaufbau", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
  • Wasserrohrbruch nervt Autofahrer in Hamburg

    Wasserrohrbruch nervt Autofahrer in Hamburg

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    Der Notruf ging um 13.40 Uhr ein: Unterhalb der Amsinckstraße, kurz vor dem Deichtortunnel, war eine 60 Zentimeter dicke Hauptwasserleitung geborsten. Der Versorger Hamburg Wasser klemmte die defekte Leitung ab. Die Auswirkungen werden Autofahrer wohl noch mehrere Wochen spüren. Auf der Fahrbahn klaffte ein Loch.
  • Tote nach Explosion bei Armee-Stützpunkt auf Sinai-Halbinsel

    Tote nach Explosion bei Armee-Stützpunkt auf Sinai-Halbinsel

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    Unter ihnen seien zwei Frauen und zwei Kinder , berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" mit Verweis auf einen Militärsprecher. In dem Fahrzeug befanden sich fünf mutmaßliche mit Gewehren ausgerüstete Extremisten sowie 100 Kilogramm Sprengstoff.
  • Friedensnobelpreisträger Walesa schließt sich Protesten an

    Friedensnobelpreisträger Walesa schließt sich Protesten an

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    Walesa warf der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen. Es ist höchst an der Zeit. In Brüssel will man am kommenden Mittwoch erneut über Polen beraten. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.
  • Rache einer Jugendgang? | Molotow-Anschlag auf Eschborner Polizei

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    Die Wurfbrandsätze zündeten, verursachten jedoch keinen größeren Schaden und konnten schnell durch Beamte der Polizeistation Eschborn mit Feuerlöschern gelöscht werden. Die Polizei vermutet hinter der Tat eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf und um den Schwalbacher Marktplatz herum regelmäßig Schäden verursacht und weitere Straftaten begeht.
  • Populismus in Deutschland ist laut Studie eher moderat

    Populismus in Deutschland ist laut Studie eher moderat

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    In Deutschland seien populistische Einstellungen weit verbreitet, heißt es in einer repräsentativen Studie der Bertelsmann Stiftung. Populisten in Deutschland sind laut Studie häufig enttäuschte Demokraten, keine Radikalen. Sie sind vielmehr fixiert auf das eine Thema: Flüchtlinge. Die AfD habe lediglich das Flüchtlingsthema, mit dem sie mobilisieren könne - und das ebenfalls begrenzt.
  • Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

    Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

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    Unter- und Oberhaus hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Die Landeswährung Zloty legte nach der Veto-Ankündigung zum Euro kräftig zu, weil Investoren die Risiken einer Konfrontation mit den europäischen Partnern als verringert bewerteten.
  • Diplomaten - Deutschland für schärfere Russland-Sanktionen

    Diplomaten - Deutschland für schärfere Russland-Sanktionen

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    Der Kreml wird laut seinem Sprecher Dmitri Peskow die Information der Agentur Reuters über eine mögliche Erweiterung der europäischen Sanktionen gegen Russland wegen der Situation um die auf die Krim zugestellten Siemens-Turbinen nicht kommentieren, da die besagte Meldung keine Verweise auf die Quellen enthalte.
  • Taxi schleudert in Fußgänger

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    Der 48-Jährige aus Wiesbaden wurde nur leicht verletzt, während das Kind (11) mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus kam. Die Autoinsassen blieben unverletzt.
  • Gedenken an Loveparade-Unglück in Duisburg

    Gedenken an Loveparade-Unglück in Duisburg

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    Ein Saxophonspieler begleitet das Gedenken. Mindestens 652 wurden verletzt. Am Nachmittag ist in Duisburg eine öffentliche Gedenkveranstaltung geplant. Die Angehörigen der Opfer feierten einen nichtöffentlichen Gottesdienst. Im Dezember soll die Loveparade-Katastrophe juristisch aufgearbeitet werden.
  • Wetterdienst rechnet mit starken Regenfällen

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    Ab Mittwoch soll Tief "Zlatan", das den starken Regen übers Land bringt, dann gen Osten abziehen. Zwischen Montagabend und Mittwochnachmittag werden 40 bis 60 Liter Niederschlag pro Quadratmeter prognostiziert. Trotz des bisher bescheidenen Sommerwetters ist es in Sachsen - anders als etwa in Berlin oder Brandenburg - im laufenden Jahr bisher trockener als sonst.
  • Explosion tötet Dutzende Menschen in Lahore

    Explosion tötet Dutzende Menschen in Lahore

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    Der pakistanische Taliban-Zweig Tehreek-e-Taliban (TTP) bekannte sich in einer per Mail übermittelten Erklärung zu dem Anschlag. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte in der ostpakistanischen Stadt der Nachrichtenagentur AFP .
  • Flüchtlinge: Es kommen wieder mehr auf Güterzügen

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    München - Die Bundespolizei registriert wieder mehr Flüchtlinge, die auf Güterzügen über Italien und Österreich nach Bayern kommen. Demnach wurden im Juni 58 und im Juli bisher 46 Asylsuchende überwiegend am Münchner Güterbahnhof Ost und am Rangierbahnhof Nord aufgegriffen.
  • 18-Jährige im Intimbereich begrapscht

    18-Jährige im Intimbereich begrapscht

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    Die 18-Jährige wollte sich entfernen. "Die Frau war zunächst nicht in der Lage sich zu wehren und wurde am Hals und im Mundbereich geküsst", sagte eine Polizeisprecherin in der "Bild"-Zeitung". Er lockerte seine Umklammerung. Zuhause angekommen offenbarte sie sich ihrer Mutter. Beide verständigten die Polizei. 180 cm groß, hat eine südländische Erscheinung und trägt braune Haare.
  • Viennale-Direktor Hans Hurch verstorben

    Viennale-Direktor Hans Hurch verstorben

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    Alexander Wrabetz: "Die Filmwelt ist wie auch der ORF tief betroffen über das plötzliche Ableben von Hans Hurch ". "Wir möchten unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere Anteilnahme der Familie und den Freunden aussprechen". Die Viennale hätte er bis 2018 geleitet. Hurch wurde 1952 in Schärding geboren. Ab 1971 studierte er Kunstgeschichte, Philosophie und Archäologie an der Universität Wien, ab 1976 war er Mitarbeiter der Wiener Stadtzeitung "Falter".
  • Polizei jagt Täter mit Phantombild - Brutalo-Schläger vergewaltigt Rentnerin

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    Ein Mann hatte gegen 21.30 Uhr bei der Frau geklingelt, als diese ihm die Tür geöffnet hatte, drängte er die 68-Jährige in die Wohnung, misshandelte und vergewaltigte sie. Der Mann soll zwischen 1,70 und 1,75 Metern groß sein, hatte eine schlanke Figur, kurze, dunkle, leicht wellige, nach hinten gekämmte Haare und einen dunklen Kinn- und Oberlippenbart, der an der Oberlippe stark ausgedünnt wirkte.
  • Eltern geben juristischen Streit um Baby Charlie auf

    Eltern geben juristischen Streit um Baby Charlie auf

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    Unglücklicherweise sei die "Zeit abgelaufen", sagte der Anwalt von Connie Yates und Chris Gard am Montag zu Beginn einer Anhörung des Londoner Gerichts. Alle gerichtlichen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gaben den Ärzten Recht. Das Schicksal des kranken britischen Jungen hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, auch Papst Franziskus und US-Präsident Donald Trump hatten sich dazu geäußert.
  • Lindauer entscheiden über Thermenneubau am Bodenseeufer

    Lindauer entscheiden über Thermenneubau am Bodenseeufer

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    Ein Steg des Strandbades Eichwald bei Lindau . Die Stadt Lindau will an der Stelle des Strandbades eine Thermenwelt errichten lassen. Das Quorum wurde erreicht; das heißt, mindestens 20 Prozent der 20 000 Wahlberechtigten haben Ja angekreuzt.
  • Nachbeben erschüttern Kos und Bodrum

    Nachbeben erschüttern Kos und Bodrum

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    Das Erdbeben am Freitag hatte auf der Insel schwere Schäden verursacht. Nach Angaben von Seismologen sei für eine lange Zeit mit Nachbeben zu rechnen. Aus Angst verbrachten viele Menschen daraufhin die Nacht im Freien und schliefen auf Strandliegen oder in Autos. (Bild: Kalymnos-news.gr / AP) Zum Zeitpunkt des Bebens am frühen Freitagmorgen waren die Bars am Hauptplatz von Kos voller Menschen.
  • Zivilisten sterben bei Angriff auf afghanische Klinik

    Zivilisten sterben bei Angriff auf afghanische Klinik

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    Das Präsidialamt bestätigte mit seinen Angaben erste Berichte vom Sonntag aus der abgelegenen Region, in der sich der Angriff ereignete. Keine Angaben machte er dazu, ob es sich bei den Getöteten um Patienten oder Mitarbeiter der Klinik handelte.
  • Rauchbombe im Rhein entschärft

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    Der Kampfräummitteldienst veranlasste eine Sprengung, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Nebelfass noch immer explodieren könnte. In einer Tiefe von etwa drei bis vier Metern und knapp 20 Meter vom Ufer entfernt ging keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung aus.
  • Seehofer kündigt große Kabinettsumbildung an

    Seehofer kündigt große Kabinettsumbildung an

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    Doch Seehofer schickte auch eine indirekte Drohung an Merkel: Zu Frage ob Merkels Ablehnung zentraler Punkte des Bayernplans, wie zum Beispiel der Obergrenze, der Volksabstimmung auf Bundesebene und der Mütterrente eine Provokation sei, sagte er: "Nein, das ist alles so besprochen".
  • Macron stürzt in Beliebtheits-Umfrage ab

    Macron stürzt in Beliebtheits-Umfrage ab

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    Einen schlimmeren Umfragen-Absturz zu Mandatsbeginn habe nur Konservative Jacques Chirac hinnehmen müssen, berichtete das Blatt. Das waren zehn Prozentpunkte weniger als einen Monat zuvor. Am Mittwoch ist dann die R&B-Sängerin Rihanna im Élysée an der Reihe. Nach dem Élyséekalender wird an diesem Montag der U2-Sänger Bono erwartet, der eine Entwicklungshilfeorganisation vertritt.
  • 15-Jährige verscheucht Sex-Täter mit Fußtritten

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    Das Mädchen beachtete den Mann nicht und ging weiter. Als die 15-Jährige weitergehen wollte, riss er sie zu Boden und versuchte, sie zu küssen. Daraufhin soll der Mann zudringlich geworden sein. Sie verständigte sofort die Polizei und gab folgende Täterbeschreibung ab: Der Angreifer war etwa 20 bis 25 Jahre alt und zwischen 1,80 m und 1,90 m groß.
  • Bericht: Kushner will vor Kongress Absprachen mit Russland bestreiten

    Bericht: Kushner will vor Kongress Absprachen mit Russland bestreiten

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    WashingtonJared Kushner hat Kontakte mit vier russischen Staatsbürgern bestätigt. Er habe aber keine geheimen Absprachen mit irgendeiner ausländischen Regierung getroffen. Die Veröffentlichung kommt wenige Stunden vor einer angesetzten Befragung Kushners vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, die hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.
  • Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

    Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

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    Er wolle 2018 mit einer Mannschaft in den Landtagswahlkampf gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach deutlich mache. "Ob dann Weiteres damit verbunden ist, hängt vom Verlauf des Wahlkampfs und letztlich vom Wahlergebnis ab", erläuterte Seehofer.
  • "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul vor Gericht"

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    Der Prozessauftakt fiel auf den 24. Juli, an dem in der Türkei in Erinnerung an die Aufhebung der Zensur im Jahr 1908 die Pressefreiheit gefeiert wird. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz forderte in Istanbul am Rande des Prozesses die Freilassung aller inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei.
  • "Sonderlage" in Schaffhausen - Polizei riegelt Altstadt ab

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    Die Einsatzkräfte fahnden nach einem unbekannten Mann, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur SDA. Ob und wie der Gesuchte bewaffnet ist, konnte sie nicht sagen. Gallen im Einsatz, wie eine Sprecherin der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega, Ariane Lendenmann, bestätigte. Passanten mussten auf Anweisung der Polizei die Geschäfte verlassen.